Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet dieses Jahr Einbußen in Höhe von insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro. "Die Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer, brechen dramatisch ein", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild" (Donnerstagausgabe). Auch wichtige Einnahmen, zum Beispiel von Schwimmbädern, Museen und dem ÖPNV, fielen weg.
"Gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa bei den Gesundheitsämtern", so Landsberg. Den "hohen zweistelligen Milliardenbetrag", der den Kommunen fehle, könnten diese "nicht aus eigener Kraft ausgleichen". Landsberg forderte Bund und Länder deshalb auf, zu helfen und Mittel zuzuschießen. "Gerade weil die Städte und Gemeinden bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front stehen, brauchen wir einen Rettungsschirm von Bund und Ländern." Als ersten Schritt schlug der DStGB-Hauptgeschäftsführer vor, dass der Bund die durch die Krise bedingten Mehrkosten der Städte für die Unterkunft etwa von Hartz-IV-Empfängern und Menschen in der Grundsicherung übernehmen solle. "Allein diesen Betrag schätzen wir auf mehr als zwei Milliarden Euro." Städte und Gemeinden, die jetzt ihre Haushalte für das Jahr 2021 aufstellen, "vertrauen darauf, dass Bund und Länder ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen und damit auch gewährleisten, dass die kommunalen Investitionen als wichtiger Wirtschaftsmotor nicht zurückgefahren werden müssen", so Landsberg weiter. Aktuell würden Kommunen jedoch wegen der "dramatischen Finanzlage" Haushaltssperren verhängen und "nicht zwingend notwendige Investitionen aufschieben". Sollte die Bundesregierung wie angekündigt ein Konjunkturprogramm auflegen, müssten die kommunalen Investitionen dabei ein wichtiger Baustein sein, sagte Landsberg.
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