Kühnert wirbt für Walter-Borjans und Esken als neue SPD-Chefs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wirbt offensiv für das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Parteivorsitzende. "Die stehen beide für eine glaubwürdige Politik, weil sie nicht nur behaupten, etwas anders zu machen, sondern jeweils schon unter Beweis gestellt haben, dass sie es auch unter Druck und in der Verantwortung tatsächlich tun. Das braucht die SPD jetzt", sagte der Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag dem Fernsehsender n-tv in der Sendung "Frühstart".

Am Vortag habe sich der Bundesvorstand der Jusos "einstimmig" für Walter-Borjans und Esken ausgesprochen, so der Juso-Chef weiter. Das Kandidatenpaar erreiche trotz seines Lebensalters auch jüngere Menschen. Für Esken spreche, dass sie "eine Digitalpolitikerin ist, die an unserer Seite gegen Uploadfilter und Artikel 13 und für die Freiheit im Netz gekämpft hat", sagte Kühnert. Bei Walter-Borjans gehe es "um die Steuer-CDs, die er damals als nordrhein-westfälischer Finanzminister angekauft und dem Staat Steuern dadurch gesichert hat", so der Juso-Chef weiter. Die Neubesetzung des Parteivorsitzes sei unabhängig von der Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition. "Man kann auch nur jedem, der kandidiert, empfehlen, flexibel zu sein", sagte Kühnert. Als Prüfsteine für eine Fortsetzung der Regierung mit CDU und CSU nannte der Juso-Chef die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes im laufenden Jahr, Verbesserungen für Auszubildende sowie eine Einigung bei der Grundrente. Zudem brauche die Bundesregierung eine Agenda für die verbleibende Legislaturperiode. "Eine Koalition, die nur noch zwei Jahre Problemberge vor sich her wälzt, ist keine, die man braucht", sagte Kühnert.