Künftig straffrei: Geheimdienste dürfen Straftaten „zur Tarnung“ begehen?

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20. Januar 2015

By behoerdenstress13

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Künftig straffrei: Geheimdienste dürfen Straftaten „zur Tarnung“ begehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten‎ – vor 22 Stunden

Die Regierung möchte, dass Straftaten “zur Tarnung” ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. … Innenministerium eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vor.

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