Kuhle beklagt fehlende Schlagkraft im Kampf gegen Rechts

Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hier sei auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es durch seine Erkenntnisse auf die angespannte Sicherheitslage aufmerksam mache. Kuhle wies darauf hin, dass zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im Bereich des Rechtsextremismus seit 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) existiert. "Diese Einrichtung muss – ebenso wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, damit der Informationsaustausch verlässlich erfolgt." Deutschland könne sich angesichts der extremistischen Bedrohungen kein "reines Nebeneinander der Sicherheitsbehörden" erlauben, sagte Kuhle.

Foto: Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur

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