Kuhle fordert "Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. "Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen offenbar um ein politisch motiviertes Attentat. Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, wie sie schon nach der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes erforderlich gewesen wäre", sagte Kuhle t-online.de.  "Gegenüber Personen, die durch Hass und Hetze, insbesondere im Internet, demokratische Institutionen verächtlich machen und zu Gewalt gegen Politiker aufrufen, darf es keine Toleranz geben", sagte Kuhle.

"Deswegen braucht es insbesondere eine harte Abgrenzung bürgerlicher Parteien nach rechts. Der Fokus der Sicherheitsbehörden muss stärker auf das Thema Rechtsextremismus gelenkt werden." Kuhle forderte, der Innenausschusses des Bundestages müsse nun zügig zu einer Sondersitzung zusammenkommen.