Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. “Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen. Das gehört zur Demokratie”, sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix.
Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass “Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz” nicht verbreitet werden dürften, dafür hätten die Provider bereits Mechanismen. Der CDU-Bundesvize kritisierte außerdem, dass seine Partei über mehrere Tage nicht auf das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo reagierte habe. “Wir waren fast tagelang nicht sprechfähig und darauf muss man sich in künftigen Wahlkämpfen einstellen.” Man müsse dabei auch die jungen Follower der jeweiligen Youtuber erreichen. “Das ist eine Aufgabe die jetzt vor uns liegt”, sagte Laschet. Der NRW-Ministerpräsident bekräftigte, dass jeder Mensch das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. “Daran darf man nicht rütteln. Das Recht ist da und das muss man auch verteidigen.” Kramp-Karrenbauer hatte sich für Regeln der Meinungsäußerungen im Netz im Vorfeld von Wahlen ausgesprochen. Sie hatte damit auf die zum Teil heftige Kritik von Youtube-Aktivisten im Vorfeld der Europawahlen reagiert. Nach massiver Kritik von Netzaktivisten hatte die CDU-Chefin ihre Äußerungen am Dienstagabend relativiert, sprach jedoch weiter von “Regeln im Wahlkampf”.
