Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat Gesundheitsminister Lauterbach jedoch eine Verlängerung der Evaluation angekündigt. Womöglich werde es sogar eine neue Ausschreibung geben. In jedem Fall brauche der Expertenrat bis Ende Juni keine Bewertung vorzulegen. Einige Ratsmitglieder wollen ihren Bericht jedoch unabhängig von Lauterbachs Verzögerungstaktik präsentieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
“Lauterbach isoliert sich durch seine Alleingänge immer stärker. Seine sprunghaften Anordnungen haben ihn zu einer Hauptbelastung der Ampel-Koalition werden lassen. Und nun hintertreibt er die wissenschaftliche Evaluation der Corona-Politik. Offenbar hat er ein Interesse daran, dass die Bürger die Wahrheit über Nutzen und Schaden der Corona-Maßnahmen nicht erfahren sollen.
Einige Mitglieder des Sachverständigenrates wollen sich aber nicht den Mund verbieten lassen. Als AfD ermutigen wir sie, ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit darzulegen. Und wir fordern die Staatsregierung auf, alles dafür zu tun, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Haben die Corona-Maßnahmen wirklich zur Eindämmung des Virus beigetragen? Oder haben sie unseren Rechtsstaat, unseren Wohlstand und die Gesundheit vieler Menschen auf eine Weise beschädigt, die nicht zu rechtfertigen ist? Die Corona-Politik bedarf einer gründlichen Aufarbeitung!”
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
