Leutheusser-Schnarrenberger: Sicherheitsgesetz sind Flickschusterei und absurder Aktionismus!

Berlin  – Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

“Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und dem Berliner Terroranschlag sichtbar. Leider wird durch das neue BKA-Gesetz nur ein neuer Datenfriedhof geschaffen, die echten Probleme bleiben bestehen. Der deutsche Sicherheitsapparat wird weiter aufgebläht, statt effizienter zu werden.

Die Logik von immer größeren Datenbergen wird mit der europäischen Fluggastdatenspeicherung auf die Spitze getrieben. Bundesinnenminister de Mazière sollte so ehrlich sein und zugeben, dass die Fluggastdatenspeicherung ein Zeichen der Hilflosigkeit ist. Es schafft nicht mehr Sicherheit, wenn jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird.

Ohne Anlass eine Fülle von Informationen über Flugpassagiere zu speichern und an das Bundeskriminalamt zu übermitteln, ist mit dem Europarecht kaum vereinbar. In Zukunft soll neben Wohnort und Kontaktdaten fünf Jahre lang umfassend jedes Flugreise-Verhalten gespeichert werden. Dazu gehört auch, welcher Sitz warm gesessen wird. Bei der Terrorbekämpfung geraten nicht nur Freiheit und Sicherheit aus der Balance. Die Fluggastdatenspeicherung ist absurder Aktionismus.”