Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in einem Sofortprogramm den Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro auf 582 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag, der der Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt, wird am Freitag im Bundestag beraten. “Der Regelsatz wird derzeit künstlich niedrig gerechnet”, sagte Susanne Ferschl, Sprecherin der Linksfraktion für gute Arbeit, gegenüber “neues deutschland” (Freitagsausgabe). Vor allem soziale Teilhabe werde zu wenig berücksichtigt. Die anderen Parteien, die Hartz IV abschaffen wollen, “müssen sich dann positionieren”.
“Die 582 Euro verstehen wir als ersten Schritt, dem unbedingt eine Erhöhung auf 1050 Euro folgen muss”, sagte Ferschl. Die neue Forderung bekomme Unterstützung von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Nationalen Armutskonferenz, Volkssolidarität, Paritätischer Gesamtverband und DGB. “Diese wichtigen Akteure fordern genau diese Veränderung schon lange”, so Ferschl.
Die Abgeordnete kündigte an, dass die Linkspartei bis zum Herbst ein neues Konzept zur Arbeitslosenhilfe erarbeiten will. Vor der Einführung von Hartz IV gab es diese am vorherigen Lohn orientierte Versicherungsleistung auch für Langzeitarbeitslose.
neues deutschland
