Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Kanzlerschaft Angela Merkels als "CDU-Herrschaft" bezeichnet. "Es gibt eine harte Linie von uns, wenn es um die Beendigung der CDU-Herrschaft geht, und das sind die Auslandseinsätze. Sie haben kein Problem gelöst, haben weder Demokratie noch Sicherheit gebracht und machen auch Deutschland nicht sicherer", sagte Riexinger der "Welt" (Montagsausgabe).
"Sie müssen beendet werden." Riexinger nimmt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterdessen nicht ab, dass er den "dauerhaften Bruch mit der Union" tatsächlich will. "Die SPD bleibt ihrer Tradition treu. Vor der Wahl rückt sie etwas nach links, stellt aber einen Kandidaten auf, der spätestens nach der Wahl wieder nach rechts gehen wird. Ich bin hoch gespannt, ob Olaf Scholz seiner Linie oder der Linie seiner Partei folgen wird", so Riexinger. "Die Frage, die wir stellen, heißt: Ist die SPD bereit, den dauerhaften Bruch mit der Union und ihrer Politik zu vollziehen? Es gibt eine ökonomische Krise, eine Klimakrise, eine soziale Krise. Ist Olaf Scholz bereit, nach dem Ende der Ära Merkel auch das Ende der Ära CDU einzuläuten", so Riexinger. "Er hält sich da bedeckt." Auch bei den Grünen vermisst er die nötige Beweglichkeit, um Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl zu bewerkstelligen. "Wir brauchen keine Zweckehe, sondern ein gemeinsames Projekt, das ich einen linken Green New Deal nenne", so der Linken-Politiker. "Einen Systemwechsel, der zugleich den Interessen der Beschäftigten und der Notwendigkeit nach radikalem Klimaschutz gerecht wird. Da sehe ich bei den Grünen erhebliche Probleme."
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
