LINKS-BLOCK GEGEN JOURNALISMUS! APOLLO NEWS SOLL RAUS – MIT GEWALT UND STAATSGELD?

In der Hauptstadt der angeblichen Meinungsfreiheit tobt ein neuer Skandal, der tief blicken lässt – und erschreckend deutlich macht, wie dünn die demokratische Fassade in Berlin mittlerweile geworden ist: Die Berliner Linkspartei will das unbequeme, regierungskritische Nachrichtenportal Apollo News mit aller Macht aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben – und greift dabei zu Worten und Methoden, die selbst hartgesottene Beobachter der politischen Szene sprachlos zurücklassen. Die Rede ist nicht etwa von sachlicher Kritik oder rechtlicher Klärung, sondern von einem offenen, geradezu hasserfüllten Angriff auf die Pressefreiheit. Die Parteivertreter fordern wörtlich, man müsse Apollo News „auf die Tasten treten“, der Redaktion „das Leben unbequem machen“ und rechtes Gedankengut „aus den Köpfen treiben“. Man wolle mit allen Mitteln verhindern, dass der oppositionelle Journalismus der Plattform weiterhin „Räume und Strukturen“ nutzen könne – eine Aussage, die viele an düsterste Zeiten der politischen Säuberung erinnert. Besonders brisant: Mit dabei ist auch eine Vertreterin der umstrittenen, staatlich finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung, die immer wieder in der Kritik steht, mit Steuergeldern eine einseitige politische Agenda zu fördern. Dass nun ausgerechnet eine dieser Personen in vorderster Reihe mitmarschiert, um eine kritische Redaktion zu drangsalieren, heizt die Debatte weiter an. Beobachter sprechen längst von einem „kalten Kulturkampf“, der nicht mehr auf der Sachebene geführt werde, sondern auf der Straße, mit Druck, Einschüchterung und gezielter politischer Hetze. Für viele Bürger stellt sich zunehmend die Frage: Wie viel Neutralität, wie viel Toleranz, wie viel Pluralismus ist in Berlin eigentlich noch erlaubt? Und was passiert mit Journalisten, die sich nicht dem rot-grünen Meinungskorridor unterwerfen wollen? Apollo News selbst reagierte kämpferisch und erklärte, man werde sich von Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen. Doch der Vorgang zeigt, wie brisant die Lage geworden ist. Wenn politische Parteien offen davon sprechen, das Leben einer Redaktion „unbequem“ machen zu wollen – und dies auch noch unter Applaus staatsnaher Organisationen – dann ist es nicht mehr weit bis zur völligen Erosion der freien Presse. Was gestern noch unter dem Radar lief, ist heute Realität: In der Hauptstadt Deutschlands wird ein Medium bedrängt, drangsaliert und zum Schweigen gebracht – nicht von Extremisten am Rand, sondern von einer Partei, die sich selbst als demokratisch versteht. Ein Weckruf für alle, die geglaubt haben, Meinungsfreiheit sei in Deutschland unantastbar.