Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das 2005 versprochen hat", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Auch Minister und Verfassungsrichter aus dem Osten gebe es nicht, so Bartsch.
Dies wolle die Linke nicht hinnehmen, sondern sich für eine angemessene Repräsentanz Ostdeutschlands einsetzen. "Selbstbewusstsein ist angesagt – wir kämpfen wie alle anderen, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in unserem Land." In diesem Sinne wolle die Partei die Stimme des Ostens sein. Hinsichtlich möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl stellt der Fraktionsvorsitzende die eigene Partei in den Vordergrund. "Mir ist zunächst einmal die Eigenständigkeit wichtig. Denn eine Voraussetzung dafür, dass man überhaupt über mögliche Koalitionen reden kann, ist eine starke Linke", so Bartsch. Ein zweistelliges Ergebnis sei unabdingbar, damit man überhaupt über ein Mitte-Links-Bündnis nachdenken könne. Klar sei, dass die Linke sich möglichen Koalitionsgesprächen nicht verweigern werde. Darüber hinaus müsse das Ziel sein, dass die Union nach der Bundestagswahl nicht mehr mitregiere. "Ich möchte, dass eine Partei, die so in Maskendeals verstrickt ist, die dafür gesorgt hat, dass es eine riesige Aserbaidschan-Affäre gibt, die viele Dinge, die sie angekündigt hat, nicht realisiert hat, endlich in die Opposition geschickt wird." Mit Blick auf außenpolitische Themen spricht sich Bartsch für eine klare Linie gegenüber Autokraten aus. "Es gibt keinen Unterschied, ob das Herr Lukaschenko oder Herr Erdogan ist – nein, Menschenrechte sind unteilbar, sie werden überall angewandt", so Bartsch. "Aber eben überall und nicht von anderen selektiv."
Foto: Verlauf der Berliner Mauer, über dts Nachrichtenagentur
