Berlin – Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal www.linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.
“Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber hinaus biedert sich der Minister damit dem rechten Rand an. Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern, nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken. Es kommt nicht nur mir so vor, als wolle er kurz vor der Bundestagswahl mit seiner Show als konservativer Hardliner von seinem Versagen ablenken”, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Der Minister und sein Ministerium sollten sich stärker gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze und Straftaten einsetzen, die in den Kriminalitätsstatistiken deutlich ausgeprägter sind als Gewalt von Links, statt hier die Verbotskeule herauszuholen und gegen ein kleines, linkes Nachrichtenportal derartige Schritte zu ergreifen.
Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, betont: “Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung mit polizeilichen Mitteln und juristischen Tricks von Plattformen, auf denen auch unerwünschte linke politische Meinungen geäußert und Missstände in Regierung und Behörden aufgedeckt werden, leisten wir entschiedenen Widerstand.” In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 setzt sich die Piratenpartei für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte “digitale Netzwerke” sowie eine gesetzliche Garantie für den anonymen Zugang zum Internet ein.
Quellen:
[1] Wahlprogramm Piratenpartei, http://ots.de/WjUZt
[2] Negativpreis für den Innenminister, http://ots.de/6HFlk
[3] Twitter-Post des BMI,
https://twitter.com/BMI_Bund/status/900952594637406213
[4] Pressemitteilung des BMI, http://ots.de/6Owov
[5] Pressemitteilung der Piratenpartei Berlin, http://ots.de/XFzvO
Bildmaterial:
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