Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sieht in der Corona-Krise mittelfristig eine Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. "In der Wirtschaft geht es kurzfristig um Arbeitsplätze und Existenzen, mittelfristig um unsere Soziale Marktwirtschaft", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Man werde gerade auf mehrere ernste Proben gestellt: "Im Gesundheitssektor ist die Probe sogar todernst."
Die ganze Gesellschaft müsse jetzt soziale Distanz wahren, um Menschenleben zu retten. Die Regierung werde die Wirtschaft nicht hängen lassen. Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen müssten jetzt unbürokratisch und schnell umgesetzt werden. "Überall wo es hakt, müssen wir nachsteuern. Um in Not geratenen Selbständigen ohne Sicherheiten noch besser helfen zu können, werden wir noch nachlegen." An erster Stelle müsse die Zahl der Infektionen gesenkt und an zweiter Stelle die Zahl der Insolvenzen minimiert werden. "Die Lage ist einzigartig, da niemand genau sagen kann, wann wir wieder Licht am Ende des Tunnels sehen." Linnemann mahnte aber, sobald wieder Klarheit herrsche, sei ein klares Exit-Szenario für alle Hilfen nötig. "Dann müssen wir zurückfinden zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft." Das bedeute, Insolvenzregeln, Schuldenbremse oder Kreditregeln dürften nur befristet gelockert werden.
Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur
