Warschau – Ausnahmezustand vor Polens Verfassungsgericht! Am Freitagabend ist der seit Jahren schwelende Justizstreit in Warschau eskaliert: Polizei sichert das Gelände des Trybunał Konstytucyjny in der Aleja Szucha, der amtierende Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Vize Bartłomiej Sochański sollen für einen Monat von ihren Ämtern ferngehalten werden – und vor dem Gebäude versucht eine aufgebrachte Menge, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Laut polnischen Live-Berichten wurde ein Tor aufgebrochen. Präsident Karol Nawrocki dreht mitten im Flug nach Afrika um. Die Opposition spricht von „Staatsstreich“, Regierungschef Donald Tusk von der „Wiederherstellung des Rechtsstaats“!
Zuerst eine wichtige Klarstellung: BILD titelt „Menschenmenge will Polens höchstes Gericht stürmen!“. Gemeint ist aber nicht das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy), sondern das Verfassungsgericht – der Trybunał Konstytucyjny (TK). Es prüft, ob Gesetze mit der polnischen Verfassung vereinbar sind, und besteht laut Verfassung aus 15 Richtern, die der Sejm für jeweils 9 Jahre wählt. Der Sitz liegt in der Aleja Szucha im Warschauer Regierungsviertel, direkt neben der Kanzlei des Ministerpräsidenten (KPRM). Und genau um dieses Gericht tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung Tusk auf der einen und der nationalkonservativen PiS sowie dem von ihr unterstützten Präsidenten auf der anderen Seite.
Was am 30. Oktober 2026 passiert ist, lässt sich anhand der Berichte von PAP, Rzeczpospolita, Onet, Polityka, WP und Euronews so rekonstruieren: Nach Angaben der Polizei gingen bei der Landespolizeikommandantur am Freitag zwei Schreiben ein. Eines kam von Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Żurek, der um besonderen Schutz des Gerichts wegen der seit Tagen laufenden Proteste bat. Das zweite kam von Richterin Anna Korwin-Piotrowska. Sie warnte laut Polizei, im Zusammenhang mit „geplanten Tätigkeiten“ auf dem Gelände des Gerichts bestehe die Möglichkeit von Gefahren für Leben und Gesundheit von Richtern und Mitarbeitern sowie das Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung. Zwischen 17 und 18 Uhr rückten laut Rzeczpospolita Polizeikräfte an.
Kurz nach 18 Uhr erschien dann auf der offiziellen Internetseite des Gerichts die Mitteilung, die das Fass zum Überlaufen brachte: Gegen Święczkowski und Sochański sei eine „Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit“ für einen Monat angeordnet worden – gestützt auf Artikel 130 des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte. Die Leitung übernehme die Richterin mit dem längsten Dienstalter, eben Korwin-Piotrowska. Sie bestätigte im Sender TVP Info persönlich: Sie selbst habe beide Anordnungen erlassen. Als Begründung nannten die Richter laut PAP und Gazeta Wyborcza unter anderem, Święczkowski und Sochański hätten die Einberufung einer Generalversammlung mit allen vom Sejm gewählten Richtern verhindert und Spruchkörper gesetzeswidrig zusammengesetzt.
Doch das Lager um Święczkowski schlug sofort zurück. Auf dem offiziellen X-Konto des Gerichts hieß es, es habe eine „rechtswidrige Übernahme der Internetseite“ gegeben. Święczkowski sei weiterhin Präsident, Sochański weiterhin Vize. Korwin-Piotrowska sei gar keine Verfassungsrichterin – und alle Beteiligten begingen das Verbrechen eines „Staatsstreichs“. Gerichtssprecherin Weronika Ścibor sagte dem Sender Telewizja Republika, Beamte des Staatsschutzdienstes SOP seien über das Tor zwischen Gericht und Kanzleramt mit sieben vom Sejm gewählten Personen eingefahren und hätten zwei Wachleute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Sochański selbst stand laut WP vor dem verschlossenen Tor und rief den Polizisten zu: „Ich warte am Tor. Ich bitte um Kontakt zu der Person, die für die Besetzung des Verfassungsgerichts verantwortlich ist.“
Parallel legte Generalstaatsanwalt Żurek nach: Er habe dem Verfassungsgericht fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität übergeben, vier davon gegen Święczkowski, einer gegen Sochański. Die Anträge umfassen nach seinen Worten insgesamt 224 Seiten, dazu kamen 50 Aktenbände. Übergeben wurde alles an die „dienstälteste Richterin“ – also wiederum an Korwin-Piotrowska. Welche Straftaten den beiden konkret vorgeworfen werden, ist in den bisherigen Berichten nicht im Detail öffentlich. Für Święczkowski und Sochański gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Vor dem Gericht kochte die Stimmung derweil hoch. Die Polizei teilte mit, sie habe im Bereich der Versammlung einschreiten müssen, weil gefährliche Gegenstände auf Beamte geworfen worden seien. Drei Personen, die über den Zaun auf das Gelände des Gerichts gesprungen waren, wurden laut Warschauer Polizei festgenommen; ermittelt wird gegen sie nach Artikel 193 des polnischen Strafgesetzbuchs – das ist der Hausfriedensbruch. Berichte des Senders Telewizja Republika, wonach Polizisten gewaltsam in das Gebäude eingedrungen seien und gegen die Gerichtswache vorgegangen wären, wies die Polizei ausdrücklich zurück. Man sei nur auf dem Außengelände und in der öffentlichen Aleja Szucha im Einsatz, nicht im Gebäude, betonte die Polizei mehrfach. Korwin-Piotrowska sagte gegen 20 Uhr im Fernsehen, im Gebäude befänden sich sieben Richter – Polizei sei dort nicht.
Dann der Höhepunkt des Abends: Gegen 20:17 Uhr traf laut Onet-Liveticker Święczkowski selbst vor dem Gericht ein. Er beschimpfte Korwin-Piotrowska als „Usurpatorin“, warf den Polizisten vor, Verfassung und Gesetz zu brechen, und verlangte, den Einsatzleiter zu sprechen. Weil seine Zutrittskarte laut eigenen Worten nicht mehr funktionierte, forderte er einen Mann aus der Menge, der Schlosser sein soll, auf: „Auf meine Anweisung, bitte öffnen Sie die Pforte.“ Teilnehmer riefen nach einem Winkelschleifer aus einem der Protestzelte. Laut Onet wurde gegen 20:49 Uhr die Kette an einer Pforte durchtrennt, Święczkowski und PiS-Chef Jarosław Kaczyński (77) gelangten an die Pforte – doch Polizisten versperrten ihnen den Weg ins Gebäude. Gegen 21:14 Uhr meldete Onet: Demonstranten haben das Tor vor dem Gericht aufgebrochen, Kaczyński stand demnach in der ersten Reihe. Kurz danach hieß es, Kaczyński und der frühere Verteidigungsminister Antoni Macierewicz seien von der Polizei nicht durchgelassen worden.
Bemerkenswert: Ausgerechnet Święczkowski rief seine Anhänger dabei zur Ruhe auf. „Wir werden uns hier nicht prügeln“, sagte er laut Onet. „Wir werden uns nicht mit der Polizei schlagen.“ Er kündigte an: „Wir kommen mit dem Herrn Präsidenten wieder.“ Schon zuvor hatte er erklärt, am Samstag würden alle aus seiner Sicht rechtmäßigen Richter zurückkehren und Zutritt verlangen. Noch am Freitagabend wolle er sich mit Präsident Nawrocki treffen. Die Demonstranten sangen die Nationalhymne und die „Rota“ und skandierten laut Onet „Weg mit der Kommune“ und „Hier ist Polen, nicht Belarus“. Vor Ort waren nach Medienberichten auch Konfederacja-Politiker Grzegorz Braun, Sławomir Mentzen hatte sich nach eigenen Angaben auf den Weg gemacht, ebenso und der Nationalistenführer Robert Bąkiewicz, der die Polizei mit der kommunistischen Miliz ZOMO verglich.
Und der Präsident? Karol Nawrocki (43) war am Freitagnachmittag zu einem Arbeitsbesuch in den Senegal aufgebrochen, anlässlich der Olympischen Jugend-Sommerspiele in Dakar. Laut PAP drehte die Präsidentenmaschine kurz nach 18 Uhr über Spanien um. Nawrocki schrieb auf X: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück.“ Mitreisende Journalisten der Zeitung „Fakt“ berichteten, der Pilot habe sie gegen 18 Uhr informiert – noch bevor der Post erschien, was zunächst für Unruhe sorgte. Nach Angaben seines Kabinettschefs Paweł Szefernaker will Nawrocki direkt nach der Rückkehr den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, treffen. Kapiński selbst erklärte, er nehme die Vorgänge „mit höchster Empörung“ auf, und sprach im Sender Kanał Zero von einem „Staatsstreich“. BILD berichtet zudem, Nawrocki „schickt Soldaten“ – eine Bestätigung dafür fanden wir in polnischen Agenturmeldungen bis Redaktionsschluss nicht.
Die politischen Reaktionen könnten gegensätzlicher nicht sein. Kaczyński schrieb auf X von einem „Anschlag auf das Verfassungsgericht“: „Tusks Dienste dringen gewaltsam in das Tribunal ein.“ Vor Ort appellierte er an Nawrocki, alles in seinen Befugnissen Stehende zu tun, um das zu stoppen. Ex-Präsident Andrzej Duda nannte die Regierung eine „Banditenmeute“, die „zum Knüppel greift“. Polens Botschafter in China, Jakub Kumoch, trat nach eigenen Angaben aus Protest zurück. Tusk dagegen schrieb: „Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Nach Jahren des PiS-Unrechts ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Korwin-Piotrowska appellierte an Präsident und Politiker, die Lage nicht weiter zu eskalieren. Laut Onet planen die Richter um sie bereits für den 3. November eine Generalversammlung, auf der unter anderem der Haushalt des Gerichts beschlossen werden soll.
Zum Hintergrund: Im März 2026 wählte der Sejm sechs neue Verfassungsrichter und füllte das Gericht damit auf die vorgesehenen 15 Mitglieder auf. Nur zwei von ihnen – Magdalena Bentkowska und Dariusz Szostek – legten im April ihren Eid vor Präsident Nawrocki ab. Die übrigen wurden nicht in den Präsidentenpalast eingeladen, legten ihren Eid stattdessen im Sejm ab und wollten ihr Amt antreten. Święczkowski ließ sie nicht zu: Nach dem Gesetz beginne das Dienstverhältnis erst mit dem Eid vor dem Präsidenten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete im Mai vorläufig an, die abgelehnten Richter dürften nicht an der Amtsausübung gehindert werden; die Gerichtssprecherin bestritt die Zuständigkeit Straßburgs. Laut Polityka erklärte die Venedig-Kommission des Europarats im Oktober, der Eid im Sejm sei gültig und die Rolle des Präsidenten „zeremoniell“. Bereits am 14. Juli hatte ein Staatsanwalt mit Polizisten das Gericht während einer Richterversammlung aufgesucht – Święczkowski erstattete daraufhin Anzeige. Und Mitte Oktober war vor dem Gericht laut Polizei eine Polizistin von einem Mann mit Messer in der Jacke attackiert und mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht worden.
KOMMENTAR / MEINUNG: Was sich an diesem Abend in Warschau abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie ein Rechtsstaat ins Rutschen kommt – und zwar von beiden Seiten. Die Regierung beruft sich auf europäische Gerichte und Gutachten, wählt aber einen Weg, der wie ein Handstreich wirkt: eine Mitteilung auf der Gerichtsseite, Polizei am Zaun, Anträge gegen die Gerichtsspitze am selben Tag. Wer so vorgeht, darf sich über den Vorwurf des Putsches nicht wundern. Umgekehrt hat das Lager um Präsident und PiS das Gericht über lange Zeit blockiert, gewählte Richter vor der Tür stehen lassen und europäische Entscheidungen schlicht ignoriert. Wer jetzt mit Schleifgerät und Brecheisen an der Pforte steht, schützt die Verfassung auch nicht.
Gefährlich wird es, wenn Polizisten zwischen die Fronten geraten und Politiker die Straße mobilisieren. Wenn Gegenstände auf Beamte fliegen und Parolen von Diktatur und Kommune gerufen werden, ist der Schritt zur echten Gewalt nicht mehr weit. Von Verletzten an diesem Abend war in den ausgewerteten Berichten bis Redaktionsschluss keine Rede – und das ist gut so. Doch das Land hat nun faktisch zwei Gerichtsspitzen, die sich gegenseitig die Legitimität absprechen, einen Präsidenten, der mitten im Flug umkehrt, und eine Regierung, die keinen Millimeter zurückweicht. Niemand weiß, welche Urteile dieses Gerichts künftig überhaupt noch anerkannt werden.
Für Europa ist das alles andere als ein fernes Problem. Polen ist ein wichtiger Nachbar, ein großes Mitglied der Europäischen Union und ein zentraler Partner an der Ostflanke. Ein Staat, in dem nicht mehr klar ist, wer das höchste Verfassungsorgan der Justiz führt, verliert Vertrauen – bei Bürgern, Investoren und Verbündeten. Die Lösung kann nicht von der Straße kommen und auch nicht von Polizeiketten, sondern nur aus einem politischen Kompromiss, den beide Lager bisher verweigern. Den Preis für diesen Starrsinn zahlen am Ende die Bürger.
Fazit: Polizei am Verfassungsgericht, Gerichtspräsident Święczkowski für einen Monat suspendiert, drei Festnahmen, ein aufgebrochenes Tor, ein umgekehrtes Präsidentenflugzeug – und für Samstag ist bereits die nächste Konfrontation angekündigt. Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist endgültig auf der Straße angekommen. Wie es weitergeht, entscheidet sich womöglich schon in den nächsten Stunden. Wir bleiben dran!
Quellen:
BILD – Zoff um Richter eskaliert: Menschenmenge will Polens höchstes Gericht stürmen! (30.10.2026): https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/zoff-um-richter-eskaliert-menschenmenge-will-polens-hoechstes-gericht-stuermen-6ae4f600aedea8cd9ffbeaee
PAP – Prezydent Nawrocki przerwał lot do Senegalu (30.10.2026): https://www.pap.pl/aktualnosci/prezydent-nawrocki-przerwal-lot-do-senegalu-w-takim-momencie-prezydent-musi-byc-w
Onet – Protestujący wyłamali bramę przed TK (Liveticker, 30.10.2026): https://wiadomosci.onet.pl/kraj/chaos-przed-trybunalem-konstytucyjnym-na-miejsce-jedzie-bogdan-swieczkowski-relacja/38b6ert
Onet – Chaos przed TK. Policja zatrzymała trzy osoby: https://wiadomosci.onet.pl/kraj/policja-przed-trybunalem-konstytucyjnym-sa-zatrzymani/qkqf2bs
Rzeczpospolita – TK, policja i Święczkowski. Co dzieje się w Trybunale Konstytucyjnym?: https://www.rp.pl/sady-i-trybunaly/art45423931-co-dzieje-sie-w-trybunale-konstytucyjnym-policja-i-zawieszenie-swieczkowskiego
Rzeczpospolita – Bogdan Święczkowski odsunięty, Anna Korwin-Piotrowska na czele TK (Liveticker): https://www.rp.pl/sady-i-trybunaly/art45423951-bogdan-swieczkowski-odsuniety-anna-korwin-piotrowska-na-czele-tk
Rzeczpospolita – Policja w Trybunale Konstytucyjnym. Kaczyński apeluje do Karola Nawrockiego: https://www.rp.pl/polityka/art45423911-policja-w-trybunale-konstytucyjnym-kaczynski-apeluje-do-karola-nawrockiego
WP – Wiceprezes przed zamkniętą bramą TK: https://wiadomosci.wp.pl/wiceprezes-przed-zamknieta-brama-tk-kto-odpowiada-za-zajecie-7345687567079872a
WP – Tusk jasno o wydarzeniach w Trybunale. „Innej drogi nie ma”: https://wiadomosci.wp.pl/tusk-jasno-o-wydarzeniach-w-trybunale-innej-drogi-nie-ma-7345707748559328a
Gazeta Wyborcza – Informacja ws. zarządzenia przerwy w czynnościach Święczkowskiego i Sochańskiego: https://wyborcza.pl/14,75398,33108483.html
Polityka – Święczkowski odsunięty, TK zarządza sędzia Korwin-Piotrowska: https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/2362599,1,swieczkowski-odsuniety-tk-zarzadza-sedzia-korwin-piotrowska-pis-mowi-o-zamachu-nawrocki-zawraca-samolot.read
Fakt – Akcja policji w Trybunale Konstytucyjnym. Relacja z samolotu prezydenckiej delegacji: https://www.fakt.pl/polityka/akcja-policji-w-trybunale-konstytucyjnym-relacja-z-samolotu-prezydenckiej-delegacji/5w9sw36
Euronews (deutsch) – Polen: Polizei sichert Verfassungsgericht – Kaczyński warnt vor Putsch: https://de.euronews.com/2026/10/30/polen-polizei-sichert-verfassungsgericht-kaczynski-warnt-putsch
Reuters via The Straits Times – Polish president turns back from Senegal trip as top court chief suspended: https://www.straitstimes.com/world/europe/polish-president-turns-back-from-senegal-trip-as-top-court-chief-suspended
Notes from Poland – European court orders Polish Constitutional Tribunal to accept judges rejected by president (06.05.2026): https://notesfrompoland.com/2026/05/06/european-court-orders-polish-constitutional-tribunal-to-accept-judges-rejected-by-president/
Rzeczpospolita – Atak na policjantkę przed Trybunałem Konstytucyjnym: https://www.rp.pl/przestepczosc/art45348971-atak-na-policjantke-przed-tk-tusk-odpowiedzialnosc-spada-na-nawrockiego-i-kaczynskiego
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