MAGDEBURG: SIEGMUND WILL SICH AM 8. DEZEMBER ZUR WAHL STELLEN

Leerer Plenarsaal eines Landesparlaments, Symbolfoto
Symbolfoto – Bild KI-generiert

Magdeburg – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in einem bei X verbreiteten Video angekündigt, sich am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Die Sitzung soll damit eine Woche früher stattfinden als bisher vorgesehen. Gewählt ist er damit nicht: In den ersten beiden Wahlgängen braucht er 42 Stimmen, drei mehr als seine Fraktion hat.

Die Ankündigung verbreitete Siegmund am Donnerstag, den 19. November 2026, in einem Video auf der Plattform X. Mehrere Agenturen und Zeitungen gaben den Inhalt noch am selben Abend wieder; bei t-online erschien die Meldung gegen 18:13 Uhr MEZ, in einem Bericht von BILD gegen 18:40 Uhr MEZ. „Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden“, sagte Siegmund demnach in dem Film. Man sei in den Sondierungen deutlich schneller vorangekommen. „Wir haben eine Planungsgrundlage, um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können.“ In die Kamera hielt er nach übereinstimmender Darstellung ein Dokument und erklärte, es handle sich um den unterschriebenen Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten. Laut BILD sagte er außerdem: „Diese Entscheidung treffe ich aus Verantwortung und Liebe zu unserem Land.“ Bereits zuvor war, ebenfalls bei X, ein KI-generiertes Video im Stil eines Computerspiels mit dem Motto einer „Mission“ zum 8. Dezember aufgetaucht; das ist ein anderes Filmchen als die Ankündigung mit dem Wahlvorschlag. Eine Wahl im Landtag ist das alles noch nicht.

Es geht um die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl vom 6. September 2026, nicht um ein konstruktives Misstrauensvotum. Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt trennt beides klar: Artikel 65 regelt die Bildung der Landesregierung nach einer Wahl, Artikel 72 das konstruktive Misstrauensvotum gegen einen bereits amtierenden Ministerpräsidenten, bei dem der Landtag nur dadurch Misstrauen aussprechen kann, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet nach Artikel 71 mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages; der bisherige Ministerpräsident und auf dessen Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen. Geschäftsführend im Amt ist derzeit Sven Schulze von der CDU, der am 28. Januar 2026 zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Reiner Haseloff, lange Amtsinhaber in Magdeburg, steht in diesem Verfahren nicht mehr zur Wahl. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtages musste spätestens am 6. Oktober 2026 stattfinden und ist erfolgt; Landtagspräsident ist Tobias Rausch von der AfD. Offen war seither die Wahl des Regierungschefs. Bislang war sie für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Nun soll es nach Siegmunds Ankündigung eine Sondersitzung am 8. Dezember geben.

Ob dieser Termin bereits förmlich steht, ist eine andere Frage als die Ankündigung in einem Video. Nach Artikel 45 der Verfassung wird der Landtag von seinem Präsidenten einberufen. Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder oder der Landesregierung ist er unverzüglich einzuberufen. Ein Viertel von 83 Abgeordneten sind 21 Stimmen; die AfD-Fraktion verfügt über 39 Sitze und kann das Verlangen damit allein stellen. Der MDR hatte zu einem früheren Zeitpunkt, als eine Vorverlegung noch erwogen wurde, unter Berufung auf die Landtagsverwaltung berichtet, ein formelles Einberufungsverlangen sei dort noch nicht eingegangen. Nach der Ankündigung vom Donnerstag ist öffentlich, dass Siegmund den früheren Termin will; ein öffentlich bekanntgemachter Einberufungsbeschluss des Landtagspräsidenten lag bei unserer Prüfung noch nicht vor. Nach übereinstimmender Darstellung rechnet Rausch mit einem förmlichen Antrag. Die Verfassung gibt der stärksten Fraktion das Recht, die unverzügliche Einberufung zu verlangen. Das Recht ist aber nicht dasselbe wie eine bereits versandte Einladung.

Die Zahlen, um die sich alles dreht, stehen im endgültigen Ergebnis der Landtagswahl, das die Landeswahlleiterin am 22. September 2026 bekanntgemacht hat. Am 6. September waren 1.706.852 Menschen wahlberechtigt, 1.327.991 gingen zur Wahl, die Wahlbeteiligung lag bei 77,80 Prozent. Bei den Zweitstimmen entfielen auf die AfD 43,79 Prozent, auf die CDU 17,23 Prozent, auf die SPD 9,30 Prozent, auf Bündnis 90/Die Grünen 8,93 Prozent, auf Die Linke 8,56 Prozent und auf das Bündnis Sahra Wagenknecht 5,27 Prozent. Die Sitzverteilung im 83 Sitze starken Landtag lautet: AfD 39, CDU 15, SPD, Grüne und Linke je 8, BSW 5. Die absolute Mehrheit bilden 42 Abgeordnete. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, also genau so viele wie die AfD allein; das BSW hält die übrigen 5. Die AfD wurde damit klar stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Die dpa weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landesverfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft; das ist die Bewertung der Behörde, nicht der Ausgang der Wahl und nicht die Geschäftsordnung des Landtages.

Wie gewählt wird, schreibt Artikel 65 genau vor. Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält, also 42. Erhält niemand diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt, erneut mit der Mehrheit der Mitglieder. Kommt auch dann keine Wahl zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, ebenfalls mit der Mehrheit der Mitglieder. Das ist ein eigener Weg in Artikel 65, nicht das allgemeine Auflösungsrecht nach Artikel 60, das zwei Drittel der Mitglieder und eine Sperrfrist von sechs Monaten nach Beginn der Wahlperiode verlangt. Wird die vorzeitige Beendigung nicht mit 42 Stimmen beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Nach Artikel 51 gelten Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen; beschlussfähig ist der Landtag, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, also mindestens 42.

Genau in diesem Fahrplan liegt die politische Pointe des früheren Termins – und zugleich eine Falle für vorschnelle Deutungen. In einem Bericht von BILD wird der taktische Reiz so beschrieben: Scheiterten beide frühen Wahlgänge bereits am 8. Dezember, könnte das 14-Tage-Fenster für einen möglichen Auflösungsbeschluss in die bereits vorgesehene Sitzungswoche ab dem 15. Dezember fallen; begänne man erst am 15. Dezember, liefen dieselben vierzehn Tage in die Weihnachtstage. Das ist eine parlamentarische Kalenderrechnung, kein automatisches Ergebnis. Die Verfassung sagt ausdrücklich, der zweite Wahlgang finde „innerhalb von sieben Tagen“ statt – nicht zwingend am selben Tag. Wer so tut, als seien am 8. Dezember rechtlich zwingend schon zwei Wahlgänge durchzuziehen, liest in die Vorschrift etwas hinein, das dort nicht steht. Siegmund selbst sagte am Dienstag nach Agenturangaben, er gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben werde. Als Gegenkandidatin will nach denselben Berichten auch die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern antreten.

Für die ersten beiden Wahlgänge bräuchte Siegmund also 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Wie er dort hinkommen will, ist offen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. BSW-Landeschef John Lucas Dittrich sagte: „Uns ist es egal, wann die Wahl stattfindet. Wir werden uns enthalten.“ Derzeit laufen Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung tragen könnte; eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Parallel dazu suchen andere Parteien nach Darstellung mehrerer Medien nach einem überparteilichen oder unabhängigen Regierungschef. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte laut Berichten an, man werde „bis zur letzten Sekunde“ dafür kämpfen, eine Wahl Siegmunds zu verhindern. Berichte, bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten hätten geheime Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion den Ausschlag gegeben, bleiben Zuschreibungen; bewiesen ist das damit nicht. Fest steht nur die Geschäftsgrundlage: Ohne drei Stimmen von außerhalb der eigenen Fraktion reicht es in den ersten beiden Gängen nicht.

Kommt es später zum weiteren Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ändert sich die Rechenaufgabe. Verließe nur die CDU mit ihren 15 Abgeordneten den Saal, blieben 68 Mitglieder, der Landtag wäre weiter beschlussfähig. Enthielte sich das BSW und stimmten SPD, Grüne und Linke mit zusammen 24 Stimmen für eine andere Person, stünden 39 AfD-Stimmen gegen 24 – in einem solchen Fall hätte Siegmund die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ist eine verfassungsrechtliche Möglichkeit, keine Vorhersage und kein bereits beschlossener Ablauf. Gerade deshalb ist der Zwischenschritt mit dem möglichen Auflösungsbeschluss politisch so aufgeladen: Wer den dritten Wahlgang fürchtet, müsste in den vierzehn Tagen entweder 42 Stimmen für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode organisieren oder einen eigenen Kandidaten aufbieten, der mehr Ja-Stimmen bekommt als die AfD. Wer den Saal verlässt, entzieht sich der Abstimmung, ändert aber für sich allein weder die Sitzverteilung noch die Verfassung.

Als weiteren Grund für den früheren Termin nannte Siegmund eine aus seiner Sicht rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. „Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür.“ Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen. Laut BILD fügte er hinzu, die Kündigung dürfe nicht durch taktische Spiele anderer Fraktionen gefährdet werden; er wolle kein unnötiges Risiko eingehen, das Ziel sei ihm zu wichtig. Die zugespitzte Formulierung, Siegmund wolle „ARD und Co. an den Kragen“, stammt aus der Überschriften-Sprache von BILD, nicht als wörtliches Zitat aus dem Video. Ob die behauptete Frist wirklich nur noch wenige Wochen in diesem Kalenderjahr umfasst, haben wir nicht unabhängig juristisch geprüft; es handelt sich um die Begründung des Kandidaten. Eine Kündigung der Staatsverträge wäre, selbst wenn eine neue Landesregierung das wollte, ein rechtlich und politisch eigenes Verfahren, kein Automatismus einer Ministerpräsidentenwahl.

Unstrittig ist damit vor allem die Absicht, nicht das Ergebnis. Siegmund will sich am 8. Dezember zur Wahl stellen und begründet das mit zügigeren Sondierungen sowie dem Medienstaatsvertrag. Die AfD kann nach der Verfassung eine unverzügliche Einberufung verlangen. Ob der Landtagspräsident den Termin förmlich festsetzt, wie die geheime Abstimmung ausgeht und ob irgendjemand die 42 Stimmen der ersten Wahlgänge zusammenbekommt, steht heute nicht fest. Würde Siegmund gewählt, wäre er der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland – der Konditionalsatz ist hier absichtlich. Ebenso unerledigt bleibt die Frage, ob andere Fraktionen einen eigenen, mehrheitsfähigen Vorschlag über die Ziellinie bringen oder ob das Verfahren in die Vierzehn-Tage-Frist und einen möglichen weiteren Wahlgang mündet. Ein Video und ein unterschriebener Wahlvorschlag ersetzen keine Abstimmung im Plenarsaal.

KOMMENTAR / MEINUNG: Wer den Termin um eine Woche vorzieht, betreibt Kalenderpolitik. Das darf er, wenn die Verfassung die unverzügliche Einberufung hergibt. Aber aus einer Ankündigung auf einer Plattform wird noch keine Regierung, und aus einem Wahlvorschlag wird noch kein Amtseid. Wer das Ergebnis der Wahl schon in die Gegenwart zieht, macht Stimmung, nicht Staatsrecht.

KOMMENTAR / MEINUNG: Den Saal zu verlassen oder sich zu enthalten ist eine politische Entscheidung, keine Lösung der Rechenaufgabe. Die stärkste Fraktion hat keinen Anspruch auf das Amt ohne Mehrheit, die anderen Fraktionen haben keinen Anspruch darauf, das Wahlergebnis durch Fernbleiben ungeschehen zu machen. Wer eine andere Regierung will, braucht eigene Stimmen und einen eigenen Kandidaten, der in geheimer Abstimmung bestehen kann – nicht nur einen geschlossenen Ausgang.

KOMMENTAR / MEINUNG: Die Verfassung gilt für alle gleich. Sie verlangt geheime Wahl, klare Mehrheiten und notfalls den Beschluss über ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode, bevor ein weiterer Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen möglich wird. Das ist unbequem, aber eindeutig. Ein Landtag, der nach einer klaren Wahl monatelang ohne gewählten Regierungschef bleibt, schuldet den Wählern ein Verfahren nach den Regeln, nicht nach der Tageslaune.

Was meinen Sie: Ist die Vorverlegung der Ministerpräsidentenwahl ein legitimer Gebrauch der Verfassung – oder ein taktisches Manöver? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und teilen Sie diesen Artikel!

Quellen:
t-online / dpa, „Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident“, 19. November 2026, 18:13 Uhr MEZ: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101537542/siegmund-kandidiert-am-8-dezember-als-ministerpraesident.html
Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Artikel 45, 51, 65, 71 und 72: https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-VerfST1992rahmen
Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt, endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 6. September 2026, Bekanntmachung vom 22. September 2026: https://wahlen.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/wahlen/PDF/2026_09_06_Endgueltiges_Wahlergebnis.pdf

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