Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines “Masterplans” untersuchen lassen. “Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird”, sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. “Das werden wir uns ganz genau anschauen”, so Högl.
Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. “Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können.” Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. “Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt.” Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. “Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager”, sagte Högl.
Rhein-Neckar-Zeitung
