Berlin – Machtwort im Konrad-Adenauer-Haus! Nach tagelangem internen Krach um zugespitzte Anträge für den Parteitag hat Friedrich Merz im Bundesvorstand der Christlich Demokratische Union Deutschlands durchgegriffen. Klare Ansage: Alles, was Wahlkämpfer belasten könnte, hat bis auf Weiteres zu schweigen. Vor allem Vorstöße aus Vereinen und Verbänden. Der Grund ist simpel und brisant zugleich: Jede Einzelmeinung werde der gesamten Union zugerechnet. Merz machte deutlich, wie sehr ihn zuletzt interne Debatten verfolgt hätten – selbst auf Auslandsreisen. Sein Fazit: Wenn Deutschland beobachtet wird, darf die Partei sich nicht selbst zerlegen.
Die Botschaft ist eindeutig: Geschlossenheit vor Profilierung. Interner Streit, so der Tenor, schade doppelt – in der Koalition wie in den eigenen Reihen. Für die Union gehe es jetzt um Geschlossenheit, um Mehrheiten und um Vertrauen. Gerade die anstehenden Landtagswahlen seien dafür entscheidend. Merz will mit dieser Linie auch auf dem Parteitag auftreten: Ruhe reinbringen, Kanten entschärfen, Fokus halten. Unterstützung bekam er aus der Runde der Wahlkämpfer, die berichteten, dass die Stimmung im Land besser sei als es manche Umfrage glauben lasse. In den Betrieben komme Wirtschaftspolitik gut an – nur rede die Partei zu wenig darüber.
Doch ein Thema habe besonders eingeschlagen, hieß es intern: die Debatte um private Zahnarztkosten. Die treffe die Leute direkt – und das spüre man am Infostand. Andere Vorschläge seien dagegen schnell verpufft. Auch aus den Ländern kam Rückendeckung für den Kurs der Befriedung: Vor Ort laufe es ordentlich, doch öffentlicher Streit könne alles kippen. Gleichzeitig wurde der Blick auf den Koalitionspartner gelenkt. Sozialdemokratische Partei Deutschlands habe neue, umstrittene Ideen vorgelegt, über die man lieber sprechen sollte. Nach außen jedoch gab sich Carsten Linnemann betont gelassen. Offene Debatten seien kein Schaden, sondern Zeichen einer lebendigen Demokratie. Intern aber ist klar: Der Maulkorb sitzt – zumindest bis die Wahlurnen geschlossen sind.
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