Wie dumm kann nur sein, dass man nicht wissen kann, dass man Corona-Sondervermögen nicht so einfach in den Klimahaushalt verschieben kann, ohne dass es andere Fachleute nicht bemerken. Diese Politik von Amateuren und Anfängern hat sich nun ein 60 Milliarden Loch im Haushalt gefangen und ruft erst mal eine Haushaltssperre aus! Jetzt erst möchten sie anfangen, den Fehler zu beheben. Scholz, Habeck und Lindner haben keinen Plan von Politik und ihre Berater die Millionen kosten haben auch nichts drauf. Was für eine Blamage für dieses Land und die Unfähigkeit der Ampel wird immer deutlicher! Alle sollten zurücktreten! Wer 60 Milliarden vor den Augen der Bürger illegal und verfassungswidrig verschiebt gehört angeklagt! Die Regierung ist ab heute Bankrott!
Zerknirschte Pressekonferenz@OlafScholz zum #Bundesverfassungsgericht, das Teile seiner Ampelpolitik für verfassungswidrig erklärte, @c_lindner zur Haushaltssperre für den KTF und #Habeck zu Ökoprojekten, für die nun 60 Mrd. Euro fehlen. Oder nicht mehr da sind. pic.twitter.com/oLhuzWCaZh
— Stefan Homburg (@SHomburg) November 15, 2023
#Bundesverfassungsgericht#Schuldenbremse#BVerfG#Urteil pic.twitter.com/xu0MC7enFn
— Eddie Graf (@Eddie_1412) November 15, 2023
„Mit der heutigen Entscheidung hat das #Bundesverfassungsgericht die Sicht der #AfD-Fraktion zur #Schuldenbremse bestätigt. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks der Ampel nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste… pic.twitter.com/O8UzeLsRta
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) November 15, 2023
Langsam hat man sich an die Unfähigkeit der #Ampel gewöhnt. Sie kann es einfach nicht. 🤷🏻♀️
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist – tada – verfassungswidrig,
Das #Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, ob der Bund die zur Bekämpfung der Corona-Krise… pic.twitter.com/2DGpgf8t0C
— Joana Cotar (@JoanaCotar) November 15, 2023
Neue Riesenpleite für die #Ampel: Corona-Milliarden dürfen nicht fürs „#Klima“ verausgabt werden!
Das #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe hat der Chaos-Ampel untersagt, die einst für die Bewältigung der sogenannten #Corona-Krise gedachten Milliarden heute zweckentfremdet für… pic.twitter.com/vPtExhdm9r
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) November 15, 2023
Und was jetzt??? Wir brauchen doch die Milliarden für die schutzflehenden Messermänner im Land äähm, also für das Klima. Das geht doch nicht 🤡#AmpeldesGrauens #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Neuwahlen pic.twitter.com/XIVZ1mojz3
— Christoph (@von_Boedefeld77) November 15, 2023
#Habeck hat es geschafft – die Kohle der Steuerzahler ist weg und das Net-ZERO📉 des Bundehaushalts ist erreicht. #Schuldenbremse #Bundesverfassungsgericht pic.twitter.com/tmE0X11ebz
— Prof. Elon_Lab🏴☠️#ChecktheNarrative (@Elon49943563) November 15, 2023
Die 60 Milliarden fürs #Klima fehlen jetzt nicht, sie sind jetzt nur nicht da. #Haushalt #Habeck #Bundesverfassungsgericht pic.twitter.com/OO9FkSPHJF
— Arthurs Gesetz (@Super_Sastre) November 15, 2023
