Berlin – Dieser Satz sorgte für mächtig Zündstoff im Deutschen Bundestag! Während der Generaldebatte am 9. September 2026 griff Bundeskanzler Friedrich Merz, 70, CDU, die AfD und deren migrationspolitische Vorstellungen mit einer außergewöhnlich scharfen Formulierung an. Merz warf der Partei vor, mit ihrer sogenannten Remigrationspolitik letztlich eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands anzustreben. Das Konzept sei, so der Kanzler, „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Auf den Bänken der AfD brach daraufhin heftiger Protest aus. Abgeordnete der Partei reagierten empört auf den Vorwurf, während AfD-Chefin Alice Weidel, 47, während der Generaldebatte unmittelbar mit dem Kanzler konfrontiert war. Die Wortwahl ist deshalb so explosiv, weil der Begriff „ethnische Säuberung“ historisch für Vorgänge von äußerster Gewalt steht. Gemeint ist damit gewöhnlich die gewaltsame Vertreibung, Deportation oder Ermordung von Angehörigen einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe mit dem Ziel, diese Bevölkerung dauerhaft aus einem Gebiet zu entfernen. Eine vollständige physische Vernichtung der Gruppe muss dabei nicht zwingend das erklärte Ziel sein. In der Geschichte waren sogenannte ethnische Säuberungen jedoch häufig mit Terror, Gewalt, Massakern und Massenvertreibungen verbunden. Als historische Beispiele gelten unter anderem Teile der nationalsozialistischen Vertreibungs- und Vernichtungspolitik im Zusammenhang mit dem propagierten „Lebensraum im Osten“ sowie die Verbrechen während der Jugoslawienkriege. Beim Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 wurden mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet, Zehntausende weitere Menschen wurden vertrieben. Der Ausdruck stammt ursprünglich aus der Militär- und Politiksprache. Zwar handelt es sich nicht um einen präzise definierten eigenständigen Straftatbestand des Völkerrechts, die damit beschriebenen Handlungen können jedoch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord verfolgt werden. Genau wegen dieser historischen Dimension sorgt die Verwendung des Begriffs durch einen Bundeskanzler im Zusammenhang mit einer im Bundestag vertretenen Partei nun für eine besonders heftige politische Debatte.
Im Zentrum des Streits steht die Frage, was die AfD unter „Remigration“ tatsächlich versteht und welche Personen von ihren Forderungen betroffen wären. Nach dem Positionspapier der Partei richtet sich die Forderung zunächst insbesondere gegen die rund 200.000 Menschen in Deutschland, die als vollziehbar ausreisepflichtig gelten. Dort beschreibt die Partei Remigration als sämtliche Maßnahmen und Anreize zu einer „rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“. Damit stellt die AfD offiziell den Anspruch auf, Abschiebungen und Rückführungen innerhalb der bestehenden Rechtsordnung umzusetzen. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Partei und ihres Umfelds immer wieder Forderungen, die deutlich weiter reichen. Jean-Pascal Hohm, 29, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“, sprach zuletzt beispielsweise von einer „millionenfachen Rückführung“. Gerade solche Aussagen haben die politische Diskussion über die tatsächliche Reichweite des Begriffs Remigration zusätzlich angeheizt. Kritiker der AfD warnen seit Langem davor, dass sich hinter dem Begriff weit umfassendere Vorstellungen verbergen könnten als lediglich die Abschiebung bereits ausreisepflichtiger Menschen. Die Partei wiederum weist den Vorwurf zurück, Menschen allein wegen ihrer Abstammung, Hautfarbe oder ethnischen Herkunft aus Deutschland entfernen zu wollen, und verweist auf rechtsstaatliche Verfahren. Genau an dieser Stelle setzte jedoch Merz mit seinem dramatischen Vorwurf an. Seine Aussage stellte eine direkte Verbindung zwischen der AfD-Migrationspolitik und einem historisch mit Gewalt, Vertreibung und schwersten Menschenrechtsverbrechen verbundenen Begriff her. Damit ging der politische Schlagabtausch weit über die übliche Auseinandersetzung um Abschiebungen, Grenzkontrollen und Migration hinaus. Während Befürworter einer harten Abgrenzung zur AfD die drastische Wortwahl als Warnung vor möglichen Konsequenzen radikaler Remigrationskonzepte verstehen können, halten Kritiker die Bezeichnung für historisch und sachlich überzogen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Kann eine politische Forderung nach Abschiebungen oder umfangreichen Rückführungen bereits als „ethnische Säuberung“ bezeichnet werden, solange keine gewaltsame Vertreibung von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gefordert wird?
Genau diesem Vergleich widersprechen nun zwei bekannte Historiker ausdrücklich. Andreas Rödder, 59, Professor für Neueste Geschichte und selbst Mitglied der CDU, erklärte gegenüber BILD, man könne die migrationspolitischen Forderungen der AfD ablehnen, dennoch entsprächen sie nach seiner Einschätzung nicht dem historischen Verständnis einer ethnischen Säuberung. Rödder betonte, dass ethnische Säuberungen, wie sie aus der Geschichte bekannt seien, stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden gewesen seien. Eine solche Einordnung treffe auf die migrationspolitischen Forderungen der AfD seiner Ansicht nach nicht zu. Auch der Historiker Michael Wolffsohn, 79, kommt zu einem ähnlichen Urteil. Trotz aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD könne von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein, erklärte er gegenüber BILD. Entscheidend sei für ihn, dass eine gewaltsame Vertreibung in den Forderungen der AfD nicht erkennbar sei. Wolffsohn mahnt deshalb zugleich zu einer sprachlichen Abrüstung in der politischen Debatte. „Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer gießen“, lautet seine Warnung. Damit erhält die Diskussion um den Auftritt des Bundeskanzlers eine neue Dimension: Nicht nur AfD-Politiker weisen den Vorwurf zurück, sondern auch Historiker stellen infrage, ob Merz mit seiner Wortwahl eine historisch angemessene Beschreibung gewählt hat. Der Streit dürfte damit längst nicht beendet sein. Die Generaldebatte im Bundestag hat gezeigt, wie erbittert die Auseinandersetzung um Migration, Abschiebungen und Remigration inzwischen geführt wird. Gleichzeitig macht die Kontroverse deutlich, wie entscheidend die Bedeutung politischer Begriffe geworden ist. Wenn ein Ausdruck, der mit Massenvertreibungen, Gewalt und historischen Menschheitsverbrechen verbunden ist, auf heutige politische Forderungen übertragen wird, steht nicht mehr nur die Sache selbst zur Debatte – sondern auch die Grenze zwischen harter politischer Kritik und einer historischen Gleichsetzung. Nach dem Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel dürfte genau diese Frage noch für reichlich politischen Sprengstoff sorgen.
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