Bonn – Zehn Jahre nach Angela Merkels (71) folgenschwerem Satz „Wir schaffen das“ setzt CDU-Chef Friedrich Merz (69) ein knallhartes Gegensignal – und verspricht den Deutschen eine politische Wende in der Migrationsfrage. Bei einer mit Spannung erwarteten Rede in Bonn stellte Merz klar: „Illegale Migration wird unter einer CDU-geführten Bundesregierung beendet – Punkt.“ Der Applaus im Saal war donnernd. Der Ton: entschlossen. Die Botschaft: unmissverständlich. Merz kündigte an, im Fall eines Regierungswechsels eine komplette Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik durchzusetzen. Dazu gehören unter anderem: Grenzkontrollen an allen sensiblen Übergängen, konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, Streichung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung sowie die Priorisierung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht ins Sozialsystem. „Wir brauchen eine humane, aber vor allem funktionsfähige Ordnung, sonst verlieren wir die Akzeptanz der Bevölkerung“, sagte Merz unter großem Zuspruch. Der CDU-Vorsitzende distanzierte sich damit deutlich vom Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel. Zehn Jahre „Wir schaffen das“ seien genug gewesen, so Merz. Es sei Zeit, wieder Realitätssinn, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit zur Maxime deutscher Migrationspolitik zu machen. Ob dieser Kurswechsel den erhofften Wahlerfolg bringt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die CDU will das Thema Migration 2025 zum zentralen Wahlkampfthema machen – mit Friedrich Merz als dem Mann der klaren Kante.
MERZ-MACHTWORT ZUR MIGRATION! „WIR BEENDEN DIE ILLEGALE MIGRATION!“ – CDU-Chef geht auf Distanz zu Merkel
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