Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (…) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung durch potenziell gewalttätige und den Behörden bekannte Personen gefährdet wird. Und dass Abschiebungen daran scheitern, dass Informationen fehlen. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern lässt auch die Akzeptanz für Zuwanderung insgesamt schwinden.
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
