Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform – Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg – Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. “Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit”, sagte Lambrecht im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Konkret will die Ministerin die Hürden deutlich senken, damit sich Mieter leichter wehren können: “Derzeit muss der Mieter nachweisen, dass der Vermieter seine Lage ausgenutzt hat. Bedingung ist auch, dass mindestens 20 Prozent mehr als ortsüblich kassiert werden. Wir wollen Mietwucherklagen grundsätzlich zulassen und nicht nur in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten”, erläuterte Lambrecht. Der Gesetzentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Allerdings haben Bayern und Schleswig-Holstein im Bundesrat kürzlich selbst Initiativen gegen Mietwucher gestartet. “Das ist sehr erfreulich. Jetzt hoffe ich, dass auch die Unionsfraktion im Bundestag mithilft, Miet-Abzocke zu stoppen”, machte Lambrecht Druck auf die Abgeordneten von CDU und CSU. “Wir sollten hier als Bundesgesetzgeber tätig werden. Ich werde das Gespräch mit Bauminister Horst Seehofer suchen, damit wir hier vorankommen.” Knebelverträge für Handys, Digital-Abos oder Fitnessstudios will Lambrecht stoppen. “Wir müssen Verbraucher vor Kostenfallen schützen”, sagte die Ministerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, der NOZ. “Verträge sollten jährlich kündbar sein und dürfen nicht automatisch immer gleich um ein Jahr verlängert werden.”
Auch dem Aufschwatzen von Verträgen am Telefon will Lambrecht einen Riegel vorschieben. “Oft bekommt man Verträge zugeschickt, die über das mündlich Vereinbarte hinausgehen, und dann kommt man zu schwer wieder raus, weil die Gespräche nicht schriftlich fixiert waren. Bei wesentlichen Verträgen, wie über Gas oder Strom, brauchen wir eine zusätzliche Textform als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit”, erklärte die SPD-Politikerin.
Lambrecht rief die Union auf, den Weg dafür frei zu machen: “Mein Entwurf hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Dabei sollte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Interesse daran haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger übers Ohr gehauen und übervorteilt werden”, sagte sie. +++ _____________________________________________________________________
Lambrecht: Scholz käme als Kanzlerkandidat “sehr gut in Betracht” Justizministerin und SPD-Linke: “Regierungsanspruch aufgeben wäre grundfalsch und absurd” – Warnung vor Groko-Aus Osnabrück. Vor der Wahl einer neuen SPD-Führung hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihre Partei davor gewarnt, ohne Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen, und zugleich Vizekanzler Olaf Scholz für die Aufgabe ins Gespräch gebracht. “Eine geschlossene Partei mit einem klaren Profil wird auch in Umfragen wieder deutlich zulegen und stark werden. Selbstverständlich müssen wir dann auch den Anspruch haben, eine Regierung anführen zu können”, sagte Lambrecht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Es wäre grundfalsch, diesen Anspruch aufzugeben. Dadurch machen wir uns selbst auf Dauer klein. Das wäre absurd.”
Norbert Walter-Borjans, der selbst für den Parteivorsitz kandidiert, hatte angesichts der schlechten SPD-Umfragewerte Erwägungen geäußert, die Partei solle keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen. Die SPD werde die K-Frage “rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl klären”, sagte Lambrecht. Auf die Frage, wen sie für den besten Kanzlerkandidaten halte, ergänzte die hessische Politikerin, die sich – anders als Finanzminister Scholz – dem linken SPD-Flügel zuordnet: “Natürlich wäre Olaf Scholz jemand, der sehr gut in Betracht käme. Er hat Regierungserfahrung in Hamburg und im Bund, und seine Kompetenzen stehen außer Zweifel.”
Eindringlich warnte die Bundesministerin davor, auf dem SPD-Parteitag in drei Wochen einen Ausstieg aus der Regierung zu beschließen. “Nur wenn wir zeigen, dass wir das Land gestalten und die Lebenssituation der Menschen verbessern wollen, werden wir ernst genommen. Wer meint, wir könnten aus der Opposition heraus mit guten Ratschlägen von der Seitenlinie beim Wähler punkten, irrt sich. Ich plädiere dafür, in der Großen Koalition zu bleiben, weiter gut zu regieren und so das Wählervertrauen zurückzugewinnen.”
Zugleich müsse die SPD ihr Profil für die Zeit nach der Groko schärfen. “Klar ist doch: Ein weiteres Mal Schwarz-Rot, das wollen wir nicht!”, sagte Lambrecht. “Wir werden mit der Union niemals eine gerechte Vermögensteuer oder eine gerechte Erbschaftsteuer hinbekommen. Das ist unsere Perspektive für die nächste Regierung ohne CDU und CSU. Das muss die SPD viel klarer machen.” +++ _____________________________________________________________________
Justizministerin fordert bei Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz Kompromisse von allen Parteien Lambrecht: Sind es den Kindern schuldig, ihre Interessen besonders in den Fokus zu nehmen – Gesetzentwurf noch dieses Jahr Osnabrück. Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt: Sie fordere “alle Beteiligten” auf, “bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können”, sagte Lambrecht im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Die Ministerin trat zugleich Befürchtungen des Kinderschutzbundes entgegen, durch eine weiche Formulierung der Grundgesetzänderung könnten die Rechte von Kindern faktisch geschwächt werden. “Das werde ich nicht zulassen”, sagte die SPD-Politikerin, und machte deutlich: “Wir sind es den Kindern schuldig, ihre Interessen besonders in den Fokus zu nehmen.” Wenn Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz geschrieben würden, werde deutlich, “dass alles staatliche Handeln diese Rechte berücksichtigen muss: Das gilt für Gerichte, für die Verwaltung und für den Gesetzgeber. Diesen besonderen Stellenwert haben Kinder in unserem Lande verdient.” Lambrecht bekräftigte in der NOZ: “Bis Ende des Jahres werde ich einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen.”
Neue Osnabrücker Zeitung
