Migrationsabkommen
Angesichts der sich verzögernden Verhandlungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen. „Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie etwa Italien oder Griechenland herauskommt“, sagte Kickl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir werden aber sicher keine Migranten rückübernehmen, für die Österreich nach den geltenden Gesetzen nicht zuständig ist“, sagte der Minister. Zugleich wies er darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen an der Grenze derzeit wie schon seit Beginn der Grenzkontrollen vor fast drei Jahren problemlos laufe. Seehofer hatte ursprünglich in Aussicht gestellt, bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber zu haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die Verhandlungen könnten sich verzögern. Ein Ministeriumssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der „Rheinischen Post“ mit: „Die Gespräche werden von allen Beteiligten mit einem erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen, geführt.“
