Hamburger Erklärung
In Hamburg fand das Treffen der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages statt. Mit der Hamburger Erklärung beziehen sie Stellung zur derzeitigen katastrophalen Einwanderungspraxis.
Dazu AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: “Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Es sind die Fraktionen der AfD auf Länder- und auf Bundesebene, die sich dagegenstemmen. Unser konstruktives Treffen hier in Hamburg hat noch einmal deutlich gemacht, wie einig und entschlossen wir in unserem politischen Kampf für Deutschland sind – mit einer Hamburger Erklärung zum UN-Migrationspakt, aber auch zum UN-Flüchtlingspakt und zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz.”
Hamburger Erklärung der migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Die migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den deutschen Landtagen erklären:
Wir lehnen den Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt und zum UN-Flüchtlingspakt wie auch das geplante deutsche Fachkräftezuwanderungsgesetz ab. Diese Regelwerke blenden jeweils die Interessen der einheimischen Bevölkerung aus und laufen auf eine unkontrollierte Migration hinaus.
Wir lehnen insbesondere den UN-Migrationspakt ab, weil er
- ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und
Armutsflüchtlinge ist,
- nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet,
- allen zukünftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem der
Zielländer ermöglicht, zu dessen Erbringung sie nichts
beigetragen haben und sämtliche mit der Zuwanderung
einhergehenden Kosten (für Sozial- und Integrationsleistungen,
Bildung, Rechtsverfolgung etc.) den Zielländern aufbürdet,
- eine Aufnahmepflicht für alle statuiert, die behaupten, Opfer
des sogenannten "Klimawandels" zu sein,
- die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt als eine
wesentlich außerhalb der politischen Verantwortung Europas
liegende Ursache für Migration ausblendet,
- die Probleme beim Zusammenleben und der Integration von Menschen
aus anderen Kulturkreisen ebenso ausblendet wie
- die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch
Zuwandererkriminalität;
- verlangt, dass in den Medien ausschließlich positiv über die
Zuwanderung berichtet werden soll, und so insgesamt
- vielfache Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach
Deutschland setzt.Wir fordern und verteidigen
- das demokratische Recht der Völker, sich nicht von
internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen
fremdbestimmen zu lassen;
- das Recht eines jeden Staates, selbst zu bestimmen, wer in sein
Land einreisen und sich dort ansiedeln darf und wer nicht;
- in diesem Sinne eine Politik, die den Vorrang von einheimischen
Arbeitnehmern sowie von Zuwanderung aus der EU gewährleistet und
sich erst dann an einem etwaigen Bedarf an Hochqualifizierten
sowie an Arbeitskräften in klar umrissenen Mangelberufen
ausrichtet;
- eine Politik, die weitere Zuwanderung und damit den
Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems verhindert; und
- Flucht- und Migrationsursachen durch sinnvolle Hilfe vor Ort zu
bekämpfen, statt die Migration nach Europa zu forcieren.
