Milliarden-Zoff im Regierungsviertel: AfD bläst zum Angriff auf Luxus-Neubauten und XXL-Büros der Abgeordneten

BERLIN – In der deutschen Bundeshauptstadt spitzt sich der Streit um die Ausgabenpolitik des Parlaments weiter zu.Wie aus einer aktuellen Mitteilung des Pressedienstes „heute im bundestag“ (hib) hervorgeht, macht die AfD-Fraktion mit einem neuen parlamentarischen Vorstoß mobil gegen weitere Bauprojekte rund um den Reichstag. In dem vorliegenden Antrag mit der offiziellen Drucksachennummer 21/9072, der am heutigen Mittwoch in erster Lesung auf der Tagesordnung des Plenums steht, verlangen die Abgeordneten einen sofortigen Sparkurs für das eigene Haus. Nach Ansicht der Antragsteller müsse das Parlament beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen und auf aus ihrer Sicht „verzichtbare und teure Neubaumaßnahmen“ konsequent verzichten. Verantwortlich für die parlamentarische Vorberatung des Antrags ist der federführende Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der sich nun intensiv mit den Sparvorschlägen der Opposition auseinandersetzen muss.

Die Dimensionen der parlamentarischen Immobilienverwaltung in Berlin sind über die Jahre immer weiter angewachsen. Aktuell beansprucht der Deutsche Bundestag für seinen laufenden Betrieb weitaus mehr als 30 verschiedene Liegenschaften im gesamten Stadtgebiet, und ein Ende dieser räumlichen Expansion ist nach Darstellung der Fraktion bislang nicht in Sicht. Besonders kritisch blicken die Verfasser des Antrags auf die gigantischen Finanzsummen, die bereits in den vergangenen Jahren geflossen sind oder aktuell für den Beton- und Stahlbau im Regierungsviertel gebunden werden. Während der sogenannte Luisenblock West bereits im Jahr 2021 erfolgreich bezogen werden konnte, befinden sich weitere Großprojekte unmittelbar auf der Zielgeraden. Dazu zählen zum einen die Neubauten in der Dorotheenstraße 85-86 (sowie Schadowstraße 4), für die im Haushalt Gesamtausgaben in Höhe von exakt 178,41 Millionen Euro veranschlagt wurden. Zum anderen steht das Bauprojekt in der Neustädtischen Kirchstraße 4-5 kurz vor der endgültigen Fertigstellung, welches mit Gesamtausgaben von 117,56 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Noch deutlich tiefer muss der Steuerzahler für ein anderes Prestigeprojekt im Herzen der Hauptstadt in die Tasche greifen. Der groß angelegte Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses befindet sich derzeit mitten in der baulichen Ausführung und verschlingt nach aktuellen Berechnungen Gesamtausgaben von sagenhaften 451,18 Millionen Euro. Doch damit ist das Ende der Fahnenstange bei den Bauvorhaben des Parlaments noch lange nicht erreicht, wie ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt. Im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, der im Bundeshaushalt offiziell als Einzelplan 60 geführt wird, sind für das Haushaltsjahr 2027 bereits die nächsten Finanzmittel fest eingeplant. Diese Gelder sollen unter anderem in den geplanten Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses sowie in den kompletten Neubau eines modernen Besucher- und Informationszentrums fließen. Gleichzeitig sieht die Planung im Einzelplan 60 auch finanzielle Mittel für den Rückbau der Liegenschaft in der Bunsenstraße 2 vor. Addiert man sämtliche Posten zusammen, so sind allein für das Jahr 2027 gigantische Ausgaben von insgesamt 263 Millionen Euro für die laufenden Unterhaltungs- und Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages vorgesehen.

Um dieser Kostenentwicklung entgegenzuwirken, skizziert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in ihrem Vorstoß eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Flächenreduzierung und Kostenkontrolle. Ein zentraler Punkt betrifft dabei die ganz persönliche Arbeitsumgebung der Parlamentarier selbst. Nach dem Willen der Antragsteller soll der bisherige Raumstandard bei den regulären Abgeordneten-Büros spürbar nach unten korrigiert werden. Konkret wird gefordert, den Anspruch pro Mandatsträger wieder auf drei statt der bisher üblichen vier Räume festzulegen. Die durch eine solche Verkleinerung der Büroeinheiten frei werdenden Flächen sollen nach diesem Konzept nicht leer stehen,sondern vorrangig als dringend benötigte Ersatzflächen für ohnehin anstehende Erneuerungsmaßnahmen im Bestand genutzt werden, wodurch teure Anmietungen oder Neubauten überflüssig würden.

Darüber hinaus richtet sich der Blick der Abgeordneten auf die kommenden Großprojekte und deren finanzielle Transparenz gegenüber dem Parlament. Das geplante Raumprogramm für die sogenannte Hauptbaumaßnahme Luisenblock Ost I müsse nach Ansicht der Fraktion zwingend noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, bevor der zuständige Haushaltsausschuss überhaupt über die entsprechende haushaltsbegründende Unterlage berät. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung in dem Antrag unmissverständlich aufgefordert, vollständige Kostentransparenz herzustellen. Dem Haushaltsausschuss sollen demnach sämtliche zu erwartenden Gesamtkosten dieser Hauptbaumaßnahme offengelegt werden – und zwar ausdrücklich einschließlich einer realistischen Risikovorsorge sowie aller absehbaren Ziel- und Folgekosten, um böse finanzielle Überraschungen in der Zukunft auszuschließen.

Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, bereits begonnene Arbeiten an der Infrastruktur abrupt und unkoordiniert abzubrechen, da dies ebenfalls erhebliche Steuergelder vernichten würde. Statt eines chaotischen Baustopps sollen bereits vorgezogene Tunnel-, Leitungs- und Fundamentmaßnahmen nach dem Willen der Abgeordneten „geordnet“ zu Ende geführt werden. Nur durch ein solches strukturiertes Vorgehen bei den Tiefbauarbeiten lasse sich sicherstellen,dass für die öffentliche Hand weder teure Stillstandskosten noch ein gefährlicher und dauerhaft offener Bauzustand mitten im Regierungsviertel entstehen. Mit der heutigen ersten Lesung im Plenum beginnt nun der offizielle parlamentarische Beratungsprozess über diese weitreichenden Forderungen zur Neuausrichtung der Baupolitik des Bundestages.

Quellenangaben:

1. Pressedienst des Deutschen Bundestages: „heute im bundestag“ (hib/VOM) – Meldung zum Antrag der AfD-Fraktion (Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung).
2. Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/9072 („Sparmaßnahmen im Bundestag und Verzicht auf verzichtbare Neubaumaßnahmen“).
3. Bundesministerium der Finanzen / Deutscher Bundestag: Haushaltsplanungen zum Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) für das Haushaltsjahr 2027.

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