Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die große Koalition zur Fortsetzung ihrer Arbeit und zu schnellen Beschlüssen bei der Grundrente gedrängt. Die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit sei nicht hilfreich, sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Stabile verlässliche Verhältnisse helfen, nicht gegenseitiges Misstrauen und schon gar nicht das Beenden der Arbeit, zu der man sich verpflichtet hat."
Dringend nötig sei ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern zur Klimapolitik. Dabei dürfe allerdings "nicht der Eindruck entstehen, dass es trotz der hohen Strompreise nur um weitere Belastung geht". Es sei die Aufgabe der Regierung, "den Bürgern die Angst zu nehmen, alle politischen Entscheidungen finanzieren zu müssen und selbst dabei überfordert zu werden." Mohring forderte die Bundesregierung auf, ihr Grundrentenkonzept noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vorzulegen. Da in Sachsen und Brandenburg am 1. September gewählt wird, wäre dies ein Zeitraum bis Ende August. "Ich erwarte, dass die Koalition die Kraft hat, vor den Landtagswahlen im Osten eine Lösung vorzuschlagen", sagte Mohring. "Das würde den Bedürftigsten in der Rentnergeneration helfen." Der Streit um die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei nicht nachvollziehbar. "Wenn die Grundrente nur die bekommen, die nur aus der staatlichen Rente Alterseinkünfte beziehen, reicht die Kopie des Rentenbescheides für die Anspruchsprüfung. Das ist kein großer bürokratischer Aufwand." Für die Betroffenen bleibe es unverständlich, warum sich die Koalition darüber seit Monaten streitet, obwohl sich SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag längst auf eine Lösung verständigt hätten. "Das, was vereinbart ist, kann man morgen beschließen", sagte Mohring.
