Mohring warnt SPD vor Ost-Wahlkampf ohne Einigung auf Grundrente

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Man erwarte "vor allem in den nächsten Monaten einen besonderen Blick auf die Bedürfnisse der Bürger im Osten", so der CDU-Politiker weiter.

Dazu gehöre auch eine Einigung bei der Grundrente, dass endlich die Menschen, die ihr Leben lang fleißig gewesen seien und dennoch Grundsicherung im Alter benötigten, künftig die Grundrente bekämen. "Dazu zählen überdurchschnittlich viele Menschen im Osten", sagte Mohring. Die Bedürftigkeitsprüfung lasse sich unbürokratisch regeln, so der thüringische CDU-Landeschef weiter.