Nach Attac-Urteil: Dachverband sieht Tausende Vereine und Stiftungen bedroht

 

Entscheidung zu Gemeinnützigkeit: Dachverband sieht Tausende Vereine und Stiftungen bedroht

Nach Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs – Ruf nach Reformen der Abgabenordnung

Osnabrück Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur mangelnden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ könnte Konsequenzen für die Arbeit zahlloser Ehrenamtler haben. Das befürchtet Stefan Diefenbach-Trommer, Vorsitzender der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, unter deren Dach sich mehr als 80 Organisationen zusammengeschlossen haben – darunter Campact, Attac, Pro Asyl oder das Kinderhilfswerk Terre des Hommes. „Die Entscheidung bedroht Tausende Vereine und Stiftungen. Sie alle müssen sich nun fragen, ob ihnen der Status der Gemeinnützigkeit bei der nächsten Finanzamtsprüfung aberkannt wird“, sagte Diefenbach-Trommer. „Der Gesetzgeber muss nun schnell klar regeln, was aus seiner Sicht gemeinnützig ist. Wenn er findet, dass der Kampf gegen Rassismus gemeinnützig ist, muss er das auch so ins Gesetz schreiben.“ Vereinigungen profitieren steuerlich vom Status der Gemeinnützigkeit. Spender können Spenden beispielsweise von der Steuer absetzen. Was als gemeinnützig von Finanzämtern anerkannt werden kann, regelt die Abgabenordnung.

 

Neue Osnabrücker Zeitung