Präsident Sager für “Stopp von stetem Flüchtlingszustrom” – Personen ohne Bleibeperspektive “nicht auf Kommunen weiterverteilen”
Osnabrück. Nach den Länder-Beratungen zur Migration haben Deutschlands Landkreise weitreichende Beschlüsse angemahnt. Beim Flüchtlingsgipfel im Mai müsse “der stete Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Libyen gestoppt oder zumindest deutlich verringert” werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Für Geflüchtete, die weiterhin nach Deutschland gelangten, sollten “nationale Ankunftszentren in der Verantwortung des Bundes oder ein Wiederbeleben der sogenannten Ankerzentren in den Blick genommen werden”, forderte Sager. Die Bundesländer müssten sicherstellen, “dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden”.
Von der Bundesregierung fordern die Landkreise eine “Rückführungsoffensive”. Dazu müsse der Bund mit den Herkunftsländern “hart über die Rücknahme verhandeln”, erklärte Präsident Sager. Die Landkreise brauchten dringend eine klare Perspektive. Neben der Begrenzung der Zuwanderung gehöre dazu auch mehr Geld. “Wir brauchen seit 2022 pro Jahr allein zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterkunftskosten. An dieser Stelle muss sich der Bund bewegen, die Landkreise erwarten dieses Signal der Unterstützung.”
Neue Osnabrücker Zeitung
