Berlin – Und wieder knallt es in der Union! Nur wenige Monate nach seiner harten Rhetorik gegen sogenannte „linke Szene-Vereine“ sorgt CDU-Chef Friedrich Merz für die nächste politische Volte: Statt Kürzungen gibt es jetzt noch mehr Geld für NGOs – und das sorgt nicht nur bei der Basis für Kopfschütteln.
Laut aktuellen Haushaltsunterlagen plant die Bundesregierung unter Kanzler Merz eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für sogenannte zivilgesellschaftliche Projekte – darunter fallen auch viele Organisationen, die in den vergangenen Jahren durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen Rechts und für „Vielfalt, Demokratie und Toleranz“ aufgefallen sind. Kritiker sprechen von „staatlich alimentierten Aktivisten“.
Besonders brisant: Noch im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, mit dem „Förderdschungel für politische NGOs“ aufzuräumen – von „klarem Kassenstopp für ideologische Vereine“ war damals die Rede. Nun die Rolle rückwärts: 2026 sollen laut Finanzministerium sogar rund 60 Millionen Euro mehr an sogenannte „Demokratieförderprojekte“ gehen – ein Großteil davon an Träger, die immer wieder wegen Nähe zu linken Netzwerken in der Kritik stehen.
In der CDU brodelt es gewaltig. Aus der Mittelstandsunion heißt es, man verstehe „die Welt nicht mehr“. Ein Abgeordneter aus Sachsen wettert: „Wir predigen Haushaltsdisziplin, aber schütten das Geld bei linksgrünen NGOs aus. Das ist Wahnsinn!“
Auch in sozialen Netzwerken wächst der Unmut. Viele CDU-Wähler fühlen sich getäuscht. Auf X (ehemals Twitter) trendet bereits der Hashtag #MerzWendehals. Politologen sprechen von einem gefährlichen Vertrauensbruch in der konservativen Wählerschaft.
Aus dem Kanzleramt heißt es, man wolle „zivilgesellschaftliche Kräfte in der Demokratie stärken“ – auch im Kampf gegen Extremismus. Merz selbst äußerte sich bislang nicht direkt, ließ aber über Regierungssprecher mitteilen, dass „eine vitale Demokratie auch kritische Stimmen aushalten müsse“.
Fakt ist: Der einstige „Schluss-mit-Links-Geld“-Kanzler finanziert die Szene nun selbst – und das großzügiger denn je. Für viele CDU-Anhänger ist das keine Kurskorrektur mehr, sondern eine komplette Kapitulation vor dem linken Meinungsmainstream.