Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente warnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Union vor einer Blockadehaltung und pocht auf eine Umsetzung ohne Bedürftigkeitsprüfung. “Es wird nicht gelingen, mit Falschmeldungen und -behauptungen diese wichtige Sozialreform zu stoppen”, sagt Nahles im “Spiegel”. Kluge Sozialpolitik sei immer auch gute Wirtschaftspolitik: “Deswegen wird auch die Grundrente kommen – ohne Wenn und Aber: Für alle, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.”
Offen ließ Nahles, wann die SPD den Gesetzentwurf vorlegen wird. “Der Sozialminister wird demnächst einen guten, soliden Vorschlag vorlegen”, sagte Nahles. Ursprünglich war bei den Sozialdemokraten angedacht, die Grundrenten-Pläne vor der Europawahl öffentlich zu machen. Dies scheint nun aber wegen der noch offenen Ausgestaltung der genauen Finanzierung fraglich. Die Kosten für die Grundrente werden vom Arbeitsministerium auf mehrere Milliarden Euro taxiert.
