Berlin, 24. März 2025 – Nancy Faeser, seit Dezember 2021 Bundesinnenministerin Deutschlands, steht immer wieder im Fokus kritischer Schlagzeilen. Ihre Amtszeit ist geprägt von einer Reihe von Fehltritten und Skandalen, die sowohl ihre politische Glaubwürdigkeit als auch das Vertrauen in die SPD-geführte Innenpolitik erschüttert haben. Von fragwürdigen Personalentscheidungen über den Umgang mit Sicherheitsbehörden bis hin zu ideologisch geprägten Vorstößen – ein Rückblick auf die umstrittensten Kapitel ihrer Karriere.
Die Schönbohm-Affäre: Ein Mobbing-Skandal mit Staatsaffäre-Potenzial
Einer der größten Skandale begann im Oktober 2022 mit der Entlassung von Arne Schönbohm, dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auslöser war eine „ZDF Magazin Royale“-Sendung von Jan Böhmermann, die Schönbohm eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellte – Vorwürfe, die sich später als haltlos erwiesen. Faeser ließ Schönbohm dennoch abberufen und leitete Ermittlungen ein, obwohl Beweise fehlten. Medienberichte und interne Dokumente legen nahe, dass sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben könnte, um den unliebsamen Beamten zu diskreditieren. Kritiker sprechen von „Mobbing mit staatlichen Mitteln“. Faeser entzog sich wiederholt parlamentarischen Anfragen, etwa durch Krankmeldungen, was den Verdacht der Verantwortungsscheu verstärkte. Schönbohms Klage gegen das Ministerium scheiterte zwar 2024, doch der Fall bleibt ein dunkler Fleck auf Faesers Bilanz.
Das Compact-Verbot: Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Im Juli 2024 verbot Faeser das rechtsgerichtete Magazin „Compact“, mit der Begründung, es arbeite gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Entscheidung wurde als Schlag gegen die Meinungsfreiheit gewertet, zumal das Bundesverwaltungsgericht das Verbot teilweise aussetzte und die Begründung als unzureichend kritisierte. Juristen und Journalisten warfen Faeser vor, mit schludriger Arbeit politische Gegner mundtot machen zu wollen. Der Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem „historischen Tiefpunkt für die Pressefreiheit“. Der Vorfall nährte den Eindruck, dass Faeser ihre Machtbefugnisse überschreitet, um ideologische Ziele durchzusetzen.
Islamisten-Ausbildung mit Steuergeldern?
Ein weiterer Eklat ereignete sich im Herbst 2024, als bekannt wurde, dass ein mutmaßlicher Islamist, der von Sicherheitsbehörden überwacht wurde, im Rahmen eines vom Innenministerium geförderten „Vorzeigeprojekts“ gegen Extremismus ausgebildet worden war. Die Enthüllung sorgte für Empörung: „Nancy Faeser bildet Islamisten mit deutschen Steuergeldern aus“, titelte die Presse. Die Ministerin rechtfertigte sich mit mangelhafter Kommunikation zwischen den Behörden, doch Kritiker sahen darin ein Zeichen von Inkompetenz und mangelnder Kontrolle über ihre Ressorts.
Sicherheitslage und GSG-9-Kürzungen
Trotz einer angespannten Sicherheitslage – etwa nach dem Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag 2024 – plante Faeser Einsparungen bei der Elitetruppe GSG 9. Sicherheitsexperten wie Thomas Herzing bezeichneten dies als „Skandal“, da die Einheit für Übungen und Ausrüstung künftig eingeschränkt sei. Gleichzeitig wurden hohe Ausgaben für Ministerflüge und andere Posten kritisiert, was den Vorwurf der falschen Prioritätensetzung untermauerte.
Wahlkampf statt Verantwortung
Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl 2023 geriet Faeser erneut in die Kritik, als sie eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Schönbohm-Affäre wegen „gesundheitlicher Gründe“ absagte, nur um zeitgleich Wahlkampf-Interviews zu geben. CDU-Politiker Jens Spahn warf ihr vor, „lieber Wahlkampf zu machen, als dem Parlament Rede und Antwort zu stehen“. Der Vorfall verstärkte den Eindruck, dass Faeser ihre ministerielle Verantwortung zugunsten persönlicher Ambitionen vernachlässige – ein Vorwurf, der nach ihrer Wahlniederlage in Hessen (18 Prozent für die SPD) noch lauter wurde.
Ideologische Schlagseite: Antifa-Gastbeitrag und Rechtsextremismus-Fokus
Bereits 2022 sorgte ein Gastbeitrag Faesers in der Zeitschrift „antifa“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) – vom Verfassungsschutz als linksextrem beeinflusst eingestuft – für Aufsehen. Union und AfD warfen ihr vor, sich in ein fragwürdiges Milieu zu begeben. Faeser wies die Kritik zurück, doch der Vorfall passte zu ihrer oft einseitigen Fokussierung auf Rechtsextremismus, während andere Bedrohungen wie Islamismus von Experten als unterbelichtet wahrgenommen wurden. Die Schließung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ im September 2022 wurde als Beleg dafür gesehen.
