Neuer WHO-Vertrag: „Wir brauchen Druck von den Bürgern!“

 

Wieder einmal sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – diesmal durch die Neuverhandlung des WHO-Vertrags, dessen Neufassung bis 2024 umgesetzt sein soll. Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, schlägt Alarm: Der Vertrag laufe darauf hinaus, dass im Falle einer Pandemie künftig die Regierungsgewalt der Nationalstaaten an die UN-Gesundheitsorganisation WHO übertragen werde. Die Corona-Hysterie mag zu Ende gehen, doch „der Instrumentenkasten der Entdemokratisierung liegt nach wie vor auf dem Tisch.“ Die Bürger sollten sich daher von den Corona-Lockerungen nicht beirren lassen, die laut Anderson ohnehin nur ein „vorläufiger taktischer Rückzug“ sind. Das EU-Parlament spiele bei der Umsetzung der WHO-Verträge zwar formell überhaupt keine Rolle, aber das Parlament müsse die Zustimmung zu dem neu ausgehandelten Vertrag erteilen. Anderson appelliert an die Bürger: Lassen Sie die EU-Abgeordneten wissen, was Sie wollen! Schreiben Sie Ihnen! Teilen Sie Ihren Abgeordneten mit, dass Sie nicht von einem nicht gewählten Gremium bevormundet werden möchten. Anderson erinnert auch daran, dass Protest sehr wohl wirkungsvoll sein kann, wie die gescheiterte Impfpflicht zeigt. Ohne die protestierenden Bürger, die Verleumdungen und Repressalien auf sich genommen haben, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen – dessen ist Anderson sicher. Nun müssen die Bürger jedoch erneut ihre Rechte gegenüber einer abgehobenen Elite verteidigen. Denn, wie Anderson betont: Freiheit und Demokratie sind nicht verhandelbar. Immer verhandelbar seien hingegen die gewählten Volksvertreter. Gewählte Volksvertreter, die die Entmündigung der Vertreter vorantreiben, gehörten daher bei den Wahlen „in Schimpf und Schande aus dem Dorf gejagt.“ Sie werde sich auch weiterhin für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, versicherte Anderson. Mit Hilfe der Bürger werde es gelingen, die Übernahme der Demokratie durch eine gewissenlose Macht-Elite zu vereiteln.

 

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