Berlin – Das dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegende sogenannte Personagramm zu Anis Amri wirft neue Fragen zur Überwachung des Attentäters vom Breitscheidplatz durch die Berliner Polizei auf. Das im polizeilichen Informationssystem INPOL eingestellte Personagramm zu Anis Amri weist mit Datum vom 14.12.2016 die Berliner Fussilet-Moschee als Wohnort/Aufenthaltsort Amris aus. Die Staatsanwaltschaft hatte die Überwachung Amris in Berlin im September 2016 unter anderem deshalb eingestellt, weil er die Fussilet-Moschee nicht mehr besucht hatte.
Am 14.12.2016 wurde das Personagramm zu Anis Amri durch nordrhein-westfälische Polizeibehörden aktualisiert. Grund der Aktualisierung war die Abmeldung Amris aus Emmerich am Rhein durch die zuständige Ausländerbehörde. Unter “AktuellerWohnsitze/Aufenthaltsorte” werden zwei Adressen in Berlin ausgewiesen, von denen eine die Fussilet-Moschee ist. Im Personagramm wird auch ausgewiesen, seit oder bis wann jemand sich nach Kenntnis der Polizei an einem Ort aufhält. Im Fall Amris heißt es, er sei in der Fussilet-Moschee “zurzeit aufhältig”. Die “Quelle” dafür sei das “Obs MEK Berlin”(Observierungseinheit des Mobilen Einsatzkommandos Berlin).
Die Fussilet-Moschee gilt als Stützpunkt radikaler Islamisten in Berlin, die verdächtigt werden, den so genannten Islamischen Staat zu unterstützen und in seinem Namen Anschläge vorzubereiten.
Sicherheitskreise aus Nordrhein-Westfalen hingegen bestreiten auf Nachfrage von KONTRASTE, dass der Eintrag “Fussilet-Moschee” am 14. 12.2016 aktuellen Erkenntnissen entsprochen habe. Es sei seitens der Berliner Behörden versäumt worden, die Daten in INPOL zu aktualisieren. Das Landeskriminalamt Berlin verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der Eintrag aktuell sei, und verwies an die Bundesanwaltschaft.
Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, hält den Hinweis, der Eintrag zu Amri sei veraltet, für eine Schutzbehauptung. Wörtlich erklärte sie gegenüber Kontraste: “Wenn dem so wäre, würde ich sagen gute Nacht Deutschland. Wir sind selbst bei solchen Dingen nicht in der Lage die Vorrausetzungen für Sicherheit zu schaffen… Ein bei INPOL eingestelltes Personagramm hat immer den aktuellsten Stand. Das ist der Hinweis an alle Sicherheitsbehörden, die da reinsehen dürfen, wie es um diese Person, die dargestellt wird, bestellt ist, wie sie aktuell eingeschätzt wird.”
Ein Personagramm wird von den Sicherheitsbehörden für so genannte “Gefährder” erstellt und soll alle Erkenntnisse und Maßnahmen zur jeweiligen Person zusammenfassen. Das Personagramm zu Anis Amri wurde von den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, die Amri erstmals als Gefährder eingestuft hatten. Es ist für alle anderen Sicherheitsbehörden jederzeit einsehbar und soll durch die Polizeien des Bundes und der Länder um jeweils neue Erkenntnisse und Maßnahmen ergänzt und aktualisiert werden.
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