Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – Regierungssprecher weicht Fragen zur dänischen Spionage aus!

Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung war es das führende Thema und verdrängte sogar die Corona-Krise auf die hinteren Ränge: die Mithilfe des dänischen Geheimdienstes beim Ausspionieren führender deutscher Politiker – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – durch den US-Geheimdienst NSA. Eine aktuelle Medienrecherche hatte umfangreiches Material zutage gefördert, wie systematisch von dänischer Seite den USA Schützenhilfe beim Abhören der deutschen Regierung geleistet wurde. Auf der Pressekonferenz wurde zum Beispiel nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über die Aktivitäten des dänischen Geheimdienstes gefragt und dem Umgang damit, wenn ein „europäischer Partner“ mithilft, den anderen auszuspionieren. Ein sichtbar angespannter Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, wiegelte die Fragen weitgehend mit dem Argument ab, „dass die Bundesregierung zu Angelegenheiten, die nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt“. Er bitte darum um Verständnis. Zu all den Themen, die geheimdienstliche Tätigkeiten betreffen, werde die Bundesregierung den „zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichten“. Seibert machte deutlich, dass die Bundesregierung „die Berichterstattung zur Kenntnis genommen“ habe. Sie stehe „zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen und internationalen Stellen in Kontakt“. Auf die Frage eines Ruptly-Mitarbeiters, wie die Bundesregierung auf die neuen Informationen reagieren wolle, weigerte sich Seibert zu antworten. Er habe dem bereits Gesagten „nichts hinzuzufügen“. Auch die fassungslos wirkende Nachfrage eines anderen Journalisten, ob die Bundesregierung bis zu der aktuellen Veröffentlichung „völlig ahnungslos“ gewesen sei, wies Seibert ab. So leicht wollten sich die nachfragenden Journalisten jedoch nicht abspeisen lassen und fragten konkret nach – etwa, ob Spionage „unter europäischen Partnern akzeptabel“ für die Bundesregierung sei, ob es Gespräche mit der EU-Kommission darüber geben werde und ob die „Kooperation mit dem dänischen Geheimdienst“ weitergehen werde. Seibert beendete die Fragerunde zu dem Thema mit der Aussage: „Ich habe Ihnen dazu hier nichts zu sagen.“

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