Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Islamistische Straf- und Gewalttaten sind um fast 67 Prozent gestiegen und linksextreme Gewalttaten haben sich fast verdreifacht. Dennoch erklärt Innenminister Poseck, dass der Rechtsextremismus trotz rückläufiger Zahlen bei Gewalttaten die größte Gewahr bleibe. Das ist besonders nach dem Anschlag auf den CSD nicht nachvollziehbar.
Jede Art von Extremismus muss bekämpft werden, aber der Islamismus ist eindeutig die größte Bedrohung im Land. Auch, weil es inzwischen ein Bündnis von Islamisten und Linksextremisten gibt. Wir haben bereits im Parlament gefordert, einen neuen Phänomenbereich einzuführen, der diese unselige Allianz in den Blick nimmt – die bisherigen Anstrengungen dazu gehen in die richtige Richtung, aber sind nicht ausreichend. Beim Thema Islamismus ist der Verfassungsschutz in Hessen nicht gut genug und den Linksextremismus unterschätzt er.
Wir begrüßen es, dass sich der Verfassungsschutz inzwischen mehr um das Thema Spionage- und Sabotageabwehr kümmert, aber warum erst jetzt? Das sollte das Kerngeschäft sein, statt wiederholt in den politischen Meinungswettbewerb einzugreifen.“
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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