Kanada erlebt einen politischen Schlag ins Gesicht der Regierung. Ein Gericht zerlegt jetzt das harte Durchgreifen gegen Corona-Proteste in der Hauptstadt Ottawa. Die Richter stellen klar: Der nationale Notstand wurde ausgerufen, ohne dass eine echte Gefahr bestanden hätte. Keine Bedrohung, keine rechtliche Basis, keine Rechtfertigung. Was als Rettung der Ordnung verkauft wurde, entpuppt sich als überzogener Machtakt. Kritiker fühlen sich bestätigt: Der Staat griff zur stärksten Waffe, obwohl mildere Mittel verfügbar gewesen wären. Der Rechtsstaat blieb auf der Strecke, die Grundrechte gleich mit.
Im Zentrum der Kritik steht die Regierung von Justin Trudeau. Sein Griff zum Notstandsgesetz gegen den Freedom Convoy war nach Ansicht der Richter illegal. Die Proteste mögen laut, störend und unbequem gewesen sein, doch sie stellten keine Gefahr für Leben oder Sicherheit dar. Trotzdem wurden Konten eingefroren, Menschen finanziell isoliert, Entscheidungen hastig getroffen. Banken verließen sich auf Medienberichte und soziale Netzwerke, statt auf saubere Prüfungen. Genau das prangert das Gericht an: mangelnde Sorgfalt, fehlende Verhältnismäßigkeit und ein gefährlicher Umgang mit Macht.
Das Urteil ist mehr als eine juristische Ohrfeige. Es ist eine Warnung. Eine zu weite Auslegung des Notstands könnte künftig jede Demonstration treffen, jede Blockade, jede Form von Protest. Wenn alles als Krise gilt, kann alles unterdrückt werden. Genau davor warnen die Richter unmissverständlich. Es geht nicht nur um Trucker oder Corona-Maßnahmen. Es geht um die Frage, ob eine Regierung selbst bestimmen darf, wann Demokratie Pause macht. Ob Ottawa erneut vor das höchste Gericht zieht, ist offen. Klar ist nur: Dieser Richterspruch erschüttert das Vertrauen in eine Regierung, die zu weit gegangen ist.
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