Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung ist bei der Besetzung von Polizisten-, Lehrer- und anderen Stellen im Verzug. Bis zum 1. Januar 2017 sind bei der Polizei 998 eingeplante Beamtenstellen unbesetzt, in den Schulen einschließlich Schulverwaltung sind es 4329. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in NRW hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe) vorliegt. Ein Vergleich der Planzahlen für 2016 mit den tatsächlich besetzten Stellen zum 1. Januar 2017 zeigt, dass über alle Landesressorts hinweg über 7800 Stellen für Angestellte und Beamte noch nicht besetzt sind. Darin sind einfache Arbeitnehmerstellen bei der Polizei und der gesamte Geschäftsbereich der Justiz mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen noch nicht enthalten. Die rot-grüne Landesregierung räumt Abweichungen zwischen dem Plan für 2016 und den Ist-Zahlen ein und teilt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage mit, dass die Stellenbesetzungsquote bereinigt rund 97 Prozent betrage. Damit übertreffe sie die Quoten in den Jahren der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung, die zwischen 86 Prozent (2006) und 97 Prozent (2009) gelegen hätten. Zudem begründet sie die große Zahl unbesetzter Stellen mit einem relativ gesättigten Arbeitsmarkt. Auch seien laufende Stellenbesetzungsverfahren in den Ergebnissen noch nicht enthalten. Hinzu kämen eine über der Planung liegende altersbedingte Fluktuation und offene Stellen als Folge von Teilzeit. Schließlich würden Stellen nicht besetzt, wenn sich im weiteren Verlauf herausstelle, dass sie wegen neuer Entwicklungen nicht mehr benötigt würden. “Unbesetzte Stellen können keine Kinder unterrichten und unbesetzte Stellen können nicht für unsere Sicherheit sorgen”, kritisierte Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Ein Vergleich der Ist-Besetzung zum 1. Januar 2016 mit der Ist-Besetzung zum 1. Januar 2017 zeige zudem, dass die Polizei im vergangenen Jahr nicht nennenswert gestärkt und die Schulen sogar geschwächt worden seien.
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