Bielefeld – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stand jahrelang als Hauptkommissar auf der Gehaltsliste des Landes NRW, obwohl er in Berlin für die DPolG arbeitete. Es war kein Versehen der Landes, es war Absicht. Und kein Einzelfall. Mindestens zwei weitere Gewerkschafter werden derzeit in NRW aus Steuermitteln bezahlt. Für die Gewerkschaftsförderung mit öffentlichen Mitteln dürfte es wohl keine juristisch haltbare Begründung geben. Wenn eine Gewerkschaft so wenig Mitglieder hat, dass sie sich einen hauptamtlichen Vorsitzenden nicht leisten kann – dann ist das eben so. Da hat sich der Staat nicht reinzuhängen. Der Vorwurf, das Innenministerium habe sich willige Arbeitnehmervertreter »kaufen« wollen, ist allerdings abwegig. Auch freigestellte Betriebsräte und Arbeitnehmer-Aufsichtsräte bekommen Geld und treten trotzdem für die Belegschaft ein – meistens jedenfalls. Innenminister Ralf Jäger muss den Fall jetzt transparent machen und schnell klären, ob noch weitere Gewerkschaften alimentiert werden.
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