NRW-Wirtschaftsminister plädiert für CO2-Preis

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass sie bei einem CO2-Preis stärker zur Kasse gebeten werden. "Es ist klar, dass von einem CO2-Preis auch eine Lenkungswirkung ausgehen muss", sagte Pinkwart mit Blick auf SUV-Fahrzeuge, die viel Kraftstoff verbrauchen. "Bei der Tabaksteuer ist es doch ähnlich: Sie ist hoch, weil von ihr ein gesundheitspolitisches Signal ausgeht." Pinkwart regte eine insgesamt "aufwandsneutrale CO2-Bepreisung" an. "Es darf kein Draufsatteln auf die heute schon europaweit höchsten Energiepreise geben. Es geht nicht darum, die Staatskasse zu füllen", so der NRW-Wirtschaftsminister. "Mit der Einführung eines CO2-Preises müssen andere Belastungen wegfallen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einkommensschwache Haushalte und der Mittelstand bereits überdurchschnittlich belastet." Es habe eine "Umverteilung von unten nach oben gegeben". Das dürfte sich bei der Einführung eines CO2-Preises nicht fortsetzen. "Wir sollten im Gegenzug daher die Stromsteuer auf nahezu Null senken sowie die Heizöl- und Heizgassteuer ganz abschaffen. Das EEG sollte künftig – soweit überhaupt noch notwendig – aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Energie muss bezahlbar bleiben", sagte Pinkwart.