NSU-Akten-Hessen: NSU-Ausschuss erhält nach 30 Monaten 251 Aktenordner!

NSU Hessen

In einem Bericht der Frankfurter-Rundschau ist die Rede davon, dass der NSU-Untersuchungsausschuss nach 30 Monaten weitere 251 Aktenordner aus der hessischen Staatskanzlei erhalten hat! Zwar läuft der NSU-Untersuchungsausschuss seit 2014 auf vollen Touren, obwohl die vollständigen Akten bis heute noch nicht vorgelegen haben und erst jetzt sind die weiteren 251 Akten zugestellt worden! Die Oppositionsparteien gehen von einer Verzögerungstaktik der Landesregierung aus, denn nie zuvor soll es in einem Untersuchungsausschuss solange gedauert haben bis die Akten vollständig vorgelegen haben! Man verwies darauf, dass es in anderen NSU-Ausschüssen nicht so lange gedauert habe bis die Akten vorgelegen haben! Der Ausschuss soll klären in welchem Zusammenhang standen die hessischen Behörden mit ihrem Verhalten bei der Aufklärung der Mordserie die dem NSU zugerechnet werden! Auch das Verhalten des hessischen CDU Ministerpräsidenten und damaligen hessischen Innenminister Bouffier soll geklärt werden, weil dieser frühzeitig im April 2006 erfahren haben soll, dass bei dem Mord an Yozgat in Kassel am Tatort ein hessischer Verfassungsschützer gewesen war, er aber Juli 2006 vor den Abgeordneten so getan habe als sei für ihn diese Information neu!

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Photo by jugendpresse.deutschland Voker Bouffier

Aus der hessischen Staatskanzlei sollen die Abgeordneten bis heute auf eine Vollständigkeitserklärung warten und man rechnet damit, dass weitere Akten geliefert werden könnten! Wie soll ein NSU-Untersuchungsausschuss ungehindert abreiten bzw. gezielt Zeugen befragen können zu den NSU-Vorfällen in Hessen, wenn die Akten nicht komplett vorliegen? Müssen dadurch bisher geladene Zeugen wieder geladen werden, weil sich eventuell neue Erkenntnisse in den 251 Akten ergeben! Das Ziel alle Zeugen bis Ende 2017 zu vernehmen um vor der Landtagswahl 2018 einen Abschlussbericht zu präsentieren ist in Gefahr! Von angeblicher Verzögerungstaktik und Methode ist in der Opposition die Rede! In der Vergangenheit wurde schon bemängelt, dass viele Stellen in den Akten geschwärzt vorgelegt wurden, was die schwarz/grüne Landesregierung erwiderte, da alle Abgeordneten die Möglichkeit haben die ungeschwärzte Akten in einem gesicherten Raum anzusehen! Aufklärung und die Bereitschaft dazu sieht definitiv anders aus!

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Photo by Medienmagazin pro Günther Beckstein

Als nächstes voraussichtlich am 11. November soll sich der Zeuge Günther Beckstein (CSU) vor dem hessischen NSU-Ausschuss verantworten, da dieser früh darauf hingewiesen haben soll, dass die Ceska-Morde von Rechtsextremisten begangen worden sein könnten!

 

 

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