Der Lockdown wird auch in Hessen bis zum 18. April verlängert und über die Osterfeiertage besonders streng sein. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Beschlüsse, welches Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag verkündet hat. Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll über Ostern vom 1. bis 5. April weitgehend heruntergefahren werden. Dazu Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Ein weiterer Lockdown ist Irrsinn. Die Inzidenzzahl steigt trotz des Lockdowns und es zeigt sich seit Wochen und Monaten, dass er nichts bringt und dass sich die Politik nicht allein an der Inzidenz orientieren darf. Trotzdem wird der Lockdown jetzt wieder verlängert und sogar noch verschärft. Das ist unverantwortlich für Gesellschaft sowie Wirtschaft und wird uns teuer zu stehen kommen. Wir fordern nachdrücklich bereits seit Anfang des Jahres das Ende des Lockdowns unter Einhaltung der Hygieneregeln. Die Menschen werden weiter massiv in ihren Bürgerrechten eingeschränkt für eine chaotische, planlose und ineffiziente Corona-Politik, die nichts anderes als der Versuch ist, die Machtbasis der Regierung zu erhalten.“
Die AfD fordert eine Sondersitzung des Landtages, um den Ministerpräsidenten zur Rede zu stellen. Richter betont auch, dass die AfD beim Staatsgerichtshof Klage gegen den Lockdown eingereicht hat. „Am vergangenen Dienstag sagte der Ministerpräsident noch: ‚Wir leben von Vertrauen.‘ Heute hat sich wieder gezeigt, dass man dieser Regierung nicht mehr vertrauen kann, wenn sie seit mehr als einem Jahr keine andere Antwort auf Corona-Infektionen hat, als die ewige Verlängerung des wirkungslosen Lockdowns. Aus Ratlosigkeit werden weiter wirtschaftliche und soziale Existenzen vernichtet und aus Grundrechten Sonderrechte gemacht. Das muss endlich ein Ende haben. “
- i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
