Özdemir: Zwei-Prozent-Ziel wäre "rote Linie" in Koalitionsverhandlung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. „In den Jamaika-Verhandlungen habe ich das mit einer harten roten Linie markiert und meine Position hat sich seitdem nicht geändert“, sagte Özdemir der „taz“ (Freitagsausgabe). Er halte nichts „von einem abstrakten Ausgabenziel“.

Die Bundesregierung hatte den NATO-Staaten versprochen, in Zukunft zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. CDU und CSU wollen an diesem Ziel festhalten. Es widerspreche „jeder modernen Definition von Verteidigung, diese Frage ausschließlich am Verteidigungsressort festzumachen“, so der Grünen-Politiker weiter. Auch Entwicklungszusammenarbeit und auswärtige Kulturpolitik gehörten dazu. Das Zwei-Prozent-Ziel fänden sogar viele Bundeswehrsoldaten falsch, hob Özdemir hervor. „Die sagen: Löst doch erst mal die naheliegenden Probleme. Guckt doch, dass die Ausrüstung repariert wird, dass wir die Ersatzteile bekommen. Schaut, dass die Dinge fortlaufend gepflegt werden“, so der frühere Grünen-Chef. Das Problem der Bundeswehr sei nicht primär Geld, sondern dass das Bundesverteidigungsministerium überfordert damit sei, mit dem Geld vernünftig umzugehen, sagte Özdemir der „taz“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete hat in der vergangenen Woche ein mehrtägiges Praktikum bei der Bundeswehr absolviert.