Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Mittwoch.
Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zücke, "die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands weiter. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen. Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfielen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, so Schneider. "Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands weiter. Ohne "gezielte und deutliche Investitionen" werde der "Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren", sagte Schneider. Ohne den Mut zur Umverteilung blieben alle Pläne "für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur". Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das "Gebot der Stunde". Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.
