Parteispende
Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. “Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection’ der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden”, sagte der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Die Annahme von Parteispenden aus dem Ausland sei illegal. Diese müssten laut Parteiengesetz “unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitet werden”, sagte Wolf. FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms sagte, die Bundestagsverwaltung müsse nun prüfen, ob die AfD ihre Pflichten verletzt habe. Das gelte auch für den Umstand, dass die Rückzahlung erst ein ganzes Jahr nach Eingang des ersten Teilbetrages erfolgte.
Rheinische Post
