Seit nun 10 Jahren werden Serienbriefe vom EGMR verschickt, ohne die erforderliche Begründung nach Artikel 45 Abs.1 Europäische Menschrechtskonvention!
Artikel 45
Begründung der Urteile und Entscheidungen
(1) Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet.
(2) Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.
Team behoerdenstress besitzt über 50 Serienbriefe vom EGMR!
Einsortiert unter: 
