Hallo zusammen!
Komme gerade aus München zurück und darf Euch wie folgt berichten.
I.
Ab ca. 8:05 Uhr – ca. 15:10 Uhr saß ich als Zuhörer im Ausschuß für den Haushaltsplan 2015/2016 in dem sich die Fraktionen: CSU, SPD, FW und die GRÜNEN mit sehr vielen Anträgen “befasst” haben. Zwei Anträgen der CSU wurde durch deren Mehrheit natürlich Folge gegeben, alle anderen wurden durch Mehrheit der CSU abgelehnt.
Auch der Antrag der GRÜNEN zum Thema: Justizopferentschädigungsfonds wurde durch die CSU, SPD und die FW abgelehnt. Zu diesem Antrag der GRÜNEN sagte der Berichterstatter der CSU, Herr Heinrich Rudrof: “Natürlich gibt es Justiz-Opfer; wir haben aber das Instrument der Amtshaftung, daher braucht es einen Justizopferentschädigungsfonds nicht.”
Der Parteigenosse der SPD, Dr. Kränzlein, als ehemaliger Staatsanwalt und Richter, sagte: “Wir sehen keine Lücke bei Entschädigung von Opfern.”
Mein ganz besonderer Freund, Prof. Dr. Bausback, der mich nicht sehen und auch nicht sprechen wollte, sagte: “Wir haben eine hervorragend arbeitende und gut aufgestellte Justiz.” Zu Opfern der Justiz natürlich kein einziges Wort.
Herr Pohl von den FW sagte: “Der Justizhaushalt ist ein Haushalt der sich fast selbst trägt.”
Und jetzt der Hammer: Weit zuvor am Vormittag und zwar zum Thema Landwirtschaft und Forsten, sagte der Herr Pohl der FW: ”Wir haben einen Biberfonds und einen Kormoran-Manager.”
Mit Herrn Mütze und Frau Stamm von den GRÜNEN konnte ich sprechen, beide schüttelten nur den Kopf. Aber sie bleiben am Ball. Nachdem ich ihnen die mitgerbachte Liste über unsere Termine beim “Alten Wirt” übergab, sagte mir Herr Mütze zu, dass ein Kollege von ihm aus München sicher an einem unserer Treffen teilnehmen wird; er sich darum persönlich kümmern werde.
Im Büro des Herrn Dr. Sepp Dürr war ich natürlich auch, dieser war aber bei einem Auswärtstermin. Jedoch durfte ich seinem Mitarbeiter alle meine an Prof. Dr. Bausback gerichteten Schreiben übergeben, worauf hin mir dieser zusagte, dass Herr Dr. Dürr meine Schreiben sicher lesen wird. Ich bekäme Nachricht.
Weil sich ein gewisser Florian Streibl (FW) mit hoch roten Kopf vor seinem Büro aufstellte, weil er mich erkannt hatte, fragte ich ihn:
“Herr Streibl,
– warum verließen Sie am 2.10.2014 fluchtartig den Raum, in dem unsere Petition behandelt wurde, ohne ein Wort zu sagen?
– warum helfen Sie mir nicht, zumal Sie mir im August letzten Jahres schriftlich bestätigt haben, dass Sie mir helfen werden?
– sind Ihnen die mehreren hundert Opfer der Justiz so egal, dass Sie nicht mal auf meine Schreiben als Vorstand des Justiz-Opfer e.V antworten?”
Antwort: keine!!! Da er seinen Mund nicht aufmachte, sagte ich zu ihm: “Ich fühle mich durch Sie betrogen.”
Herzliche Grüße, Euer Teamplayer Josef Mehl
: Paukenschlag im Bayerischer Landtag! Politiker zeigen Ihr wahres Gesicht?
