Ein Skandal Jagd den nächsten und nun scheint es nach der Ibiza-Affäre, nun den Saubermann Sebastian Kurz erwischt zu haben! Wir warten ab ob Kurz und seine Parteifreunde für eine Neuwahl zurück treten oder ob die ÖVP noch mehr Schiffbruch erleidet! Eines ist Fakt, es muss Neuwahlen in Österreich geben!
Nach den zahlreichen Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzler Kurz und an seinen beiden Arbeitsstellen – der ÖVP-Zentrale und dem Bundeskanzleramt – ist klar: Kurz ist nun endgültig rücktrittsreif! Diese Regierung ist nicht mehr tragbar und muss schleunigst abtreten!
Wo ist eigentlich der Bundespräsident? Van der Bellen muss jetzt endlich handeln und Österreich von dieser Kurz-Truppe befreien! #kurzmussweg
Schnabl: „System Kurz muss mit heutigem Tag ein Ende finden!“
Die Hausdurchsuchungsanordnung zeichnet ein verheerendes Bild – man fragt sich, ob vieles von dem die FPÖ geträumt hat, hier von der Neuen Volkspartei tatsächlich ausgelebt wurde
St. Pölten (OTS) – „Dieses Bild ist einer österreichischen Bundesregierung nicht würdig. Ich fordere ALLE Parteien auf, dem System Kurz nun einen Riegel vorzuschieben, gemeinsam einen Misstrauensantrag einzubringen und das verlotterte Bild, das Österreich gerade international zur Schau stellt, zu beenden“, sieht LHStv. Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, den Schritt in Richtung Neuwahlen als unumgänglich an.
Nicht nur die BürgerInnen fragen sich langsam, ob hier das, wovon die FPÖ auf Ibiza geträumt hat, tatsächlich von den Türkisen und ihrem Kanzler Kurz ausgelebt wurde. Geht es nach Schnabl, sollten bis zur Ansetzung einer Neuwahl alle Parteien gemeinsam das Land regieren und in für Österreich würdige Bahnen zurücklenken.
SPÖ Niederösterreich
Schmutzige Inseraten-Deals: Razzia in Kanzleramt & ÖVP-Zentrale! https://t.co/HoLTOx90N7 via @Wochenblick
— Pressecop24com (@Pressecop24com) October 6, 2021
Der @StefanMelichar & ich haben die #pandorapapers Reihe kurz mal unterbrochen. Wir liefern die sorgsam geschwärtze Vollversion der #WKStA-Anordnung zur #Hausdurchsuchung #Kurz #Fellner #Umfragen zum Download. Es sind harte Vorwürfe. https://t.co/UPV7Bbam46
— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) October 6, 2021
ÖVP-Ermittlungen – SPÖ, FPÖ und NEOS beantragen Sondersitzung
„Kanzler muss sich auch vor dem Parlament verantworten“
Wien (OTS/SK) – Nach den heute durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragen SPÖ, FPÖ und NEOS heute eine Sondersitzung des Nationalrats. „Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben. Die Justiz muss unabhängig ermitteln können, die ÖVP die Attacken auf die Justiz sofort einstellen. Und der Kanzler wird sich natürlich vor der Justiz verantworten müssen, er muss sich aber auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zum gemeinsamen Oppositions-Antrag für eine Sondersitzung, die so rasch wie möglich stattfinden soll. ****
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen.“
„Die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe zeigen, dass Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat und dann den Wahlsieg 2017. Der Nationalrat muss sich mit dieser Causa beschäftigten“, betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. „Der Bundeskanzler muss jetzt endlich Verantwortung gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass Sebastian Kurz den Ruf Österreichs weiter schädigt. Als selbstbewusstes Parlament müssen wir verlangen, dass der Nationalrat eine Sondersitzung zur Causa abhält.“ (Schluss) ah/ls
SPÖ-Parlamentsklub
Freiheitlicher Parlamentsklub
Parlamentsklub der NEOS
Quelle: OTS.at
