Migrationspolitik
SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt. “Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage”, sagte Stegner dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe).
Die neue CDU-Vorsitzende hatte am Samstag angekündigt, ein Werkstattgespräch zum Thema Migration- und Sicherheitspolitik auch mit Kritikern der bisherigen Flüchtlingspolitik organisieren zu wollen. Sie werde Merkel Paroli bieten.
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